Was ist ein sonstiger Fall der Änderung eines Steuerbescheids (§ 175 AO)?

Dabei handelt es sich um keine Auffangregelung für alle Notwendigkeiten einer Änderung, sondern um zwei zusätzliche, genau definierte Fälle, in denen ein Bescheid geändert oder aufgehoben werden kann:

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Diese beiden Fälle haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Die gemeinsame Regelung unter § 175 AO ist gesetzgebungstechnisch eher unglücklich.

Ist eine Aufrechnung durch das Finanzamt ein Verwaltungsakt?

Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnungserklärung des Finanzamts kein Verwaltungsakt. Dies wird zum einen damit begründet, dass es eine zivilrechtliche Handlung und keine auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ist. Zudem könnte die Aufrechnung mit identischer Wirkung auch durch den Bürger erklärt werden – und dies stellt ja ganz sicher keinen VA dar. Insofern wird ein Gleichlauf der Wirkung beider Erklärungen gefordert.

Was ist eine rückwirkende Vorwirkung?

Gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Der Zeitpunkt der Rückwirkung wird dabei auf den Eintritt des Ereignisses bezogen. Von diesem vergangenen Ereignis aus können die Wirkungen aber auch in die Zukunft wirken.

Beispiel: Im Jahr 2015 fällt auf, dass eine Betriebsausgabe im Jahr 2010 falsch gebucht wurde und der Betrag vielmehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden musste. Von 2010 aus wirkt dies nach vorne, da damit die Abschreibung auch in den Jahren 2011 bis 2014 berücksichtigt werden muss. Trotzdem ist das ein Fall für § 175 Abs. 1 Nr. 1, da die Jahre 2011 bis 2014 von 2015 aus gesehen Vergangenheit sind.