Was besagt das Las-Vegas-Urteil des Bundesfinanzhofs?

Im Las-Vegas-Urteil hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs die Kosten einer Reise beurteilt. Konkret geht es um Fälle, in denen ein Steuerzahler bspw. drei Tag auf einer Messe fährt, aber noch vier Tage privaten Urlaub dranhängt. Früher galt hier der Grundsatz, dass der private Anteil dazu führt, dass die Anreisekosten (Autofahrt, Zugfahrkarte, Flugticket) nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.

Das Las-Vegas-Urteil hat diesen Grundsatz nun abgeschafft. Danach können allgemeine Kosten für die Reise entsprechend aufgeteilt werden. Bei drei Tagen Geschäft und vier Tagen Urlaub sind also die Anreisekosten zu drei Siebteln dem geschäftlichen Anteil zuzurechnen und können steuerlich abgesetzt werden.

Wann ist die Wohnungsvermietung gewerblich?

Die Gewerblichkeit beginnt hier grundsätzlich erst, wenn eine gewerbliche Organisation notwendig ist, die über bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Dies ist beispielsweise bei schnellem Mieterwechsel (Arbeiterwohnheim) oder bei der Bereitstellung besonderer Dienste („gated community“) der Fall.

Der bloße Umfang der Vermietung, also wenn jemand sehr viele Wohnungen besitzt, ist dagegen noch kein Kriterium für Gewerblichkeit.

Wie wird die Vermietung von Gegenständen steuerlich behandelt?

Das kommt darauf an, was vermietet wird:

  1. Immobilien: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
  2. registrierte Gegenstände (Schiffe, Flugzeuge): Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
  3. Sachgesamtheiten: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
  4. bewegliche Gegenstände: sonstige Einkünfte, § 22 Nr. 3

Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Was besagt die Lebenskampftheorie?

Die Lebenskampftheorie stammt vom Reichsfinanzhof aus den 1930er-Jahren. Danach sind Bildungsaufwendungen nur ein Aspekt der „Rüstung für den persönlichen Lebenskampf“ und somit Privatsache. Sie dienen also nicht der Anbahnung späterer Einkünfte, eine steuerliche Absetzbarkeit kommt damit nicht in Frage.

Die Lebenskampftheorie wird zwar mittlerweile als überholt angesehen, sie wirkt aber insofern immer noch nach, da das Erststudium normalerweise nicht steuerlich abgesetzt werden kann.

Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen? weiterlesen

Fragensammlung zum Steuergeheimnis

envelope-264876_640Wer ist an das Steuergeheimnis gebunden?

Das Steuergeheimnis verpflichtet sowohl Amtsträger (§ 7 AO) als auch diesen gleichgestellte Personen (§ 30 Abs. 3). Hierzu gehören auch die Hilfskräfte der Behörde, nicht jedoch Dritte, die steuerrelevante Auskünfte geben oder in irgendeiner Form an der Besteuerung beteiligt sind.

Was ist vom Steuergeheimnis umfasst?

§ 30 umfasst alle im Rahmen des Steuerverfahrens bekannt gewordenen „Verhältnisse“. Hierzu gehören alle wirtschaftlich und steuerlich relevanten Tatsachen sowie höchstpersönliche Lebensverhältnisse und Geschäftsgeheimnisse.

Wer ist vom Steuergeheimnis geschützt?

Das Steuergeheimnis schützt nicht nur den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch alle anderen Personen, die Angaben über die steuerlichen Verhältnisse anderer machen müssen.

Welche Folgen hat eine Verletzung des Steuergeheimnisses?

Eine vorsätzliche Verletzung kann eine Straftat gemäß § 255 StGB darstellen. Der Betroffene hat ggf. einen Staatshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB. Zudem kann sich hieraus ein Verwertungsverbot für Steuerstraftaten (§ 393 Abs. 2 AO) ergeben.

Wie werden Rabatte durch den Arbeitgeber steuerlich behandelt?

Gemäß § 8 Abs. 3 EStG werden vom Wert der Produkte zunächst 4 % abgezogen. Danach wird der tatsächlich vom Arbeitnehmer gezahlte Preis abgezogen und so der Rabatt errechnet. Für alle diese Rabatte gibt es nochmal 1080 Euro Freibetrag pro Jahr.

Beispiel:
Arbeitnehmer kauft von seinem Arbeitgeber eine Küche (Wert: 10.000 Euro) zum Vorzugspreis von 7000 Euro. Vom Wert werden zunächst 4 % abgezogen, es bleiben also noch 9600 Euro übrig. Gezahlt wurden 7000 Euro, es gab also 2600 Euro Rabatt. Wenn der Arbeitnehmer keine weiteren Rabatte in diesem Jahr bekommen hat, kann er den kompletten Freibetrag (1080 Euro) abziehen, es bleiben also noch 1520 Euro übrig, die das zu versteuernde Einkommen erhöhen.