Wann ist Vermietung nicht auf Dauer angelegt?

Keine dauerhafte Vermietungsabsicht liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige damit rechnet, das Mietobjekt innerhalb einer relativ kurzen Zeit wieder zu verkaufen oder selbst zu nutzen. Die Grenze liegt regelmäßig bei ca. fünf Jahren oder wenn er innerhalb der vorgesehenen Haltezeit einen Totalgewinn nicht erzielen kann. Indizien dafür können ein befristeter Mietvertrag, eine kurze Darlehenslaufzeit und eine baldige Maklerbeauftragung oder Anzeigenschaltung sein.

Wann ist der Handel mit Wertpapieren gewerblich?

In aller Regel ist der An- und Verkauf von Wertpapieren kein Gewerbe, sondern reine Vermögensverwaltung. Dies ist erst anders, wenn sich der Steuerpflichtige wie ein bankentypischer Händler verhält. Hierfür muss das Gesamtbild der Tätigkeit betrachtet werden, insbesondere liegt Bankentypizität vor, wenn man „ohne Einsatz eigenen Vermögens mit beruflich erlangten Kenntnissen Kursdifferenzen ausnützt“.

Welche persönlichen Gründe können für Liebhaberei sprechen?

Ist der Gewerbebetrieb nur auf persönliche Gründe zurückzuführen, gehört er zum Lebensführungsbereich des Steuerpflichtigen. Gewinnerzielungsabsicht liegt dann nicht vor, die Tätigkeit ist als Liebhaberei anzusehen.

Solche Gründe können sein:

  • die Befriedigung persönlicher Neigungen, der Steuerpflichtige hat einfach „Spaß“ an seiner Tätigkeit
  • er erlangt wirtschaftliche Vorteile, die aber nichts mit dem Einkommen zu tun haben
  • die Tätigkeit dient dazu, Angehörigen ein Gehalt zu verschaffen
  • der Beruf bringt ein gewisses soziales Prestige mit sich

Wann ist eine Tätigkeit nachhaltig?

Bei der Frage ob ein Gewerbebetrieb vorliegt und deswegen Gewerbesteuer zu zahlen ist, ist häufig das Kriterium der Nachhaltigkeit fraglich.

Nachhaltigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit wiederholt vorgenommen werden soll. Somit kann auch eine einmalige Tätigkeit bereits nachhaltig sein, wenn die Absicht zur Wiederholung besteht. Auf diese Absicht muss aber anhand erkennbarer Indizien und Umstände geschlossen werden können

Was ist selbstständige Tätigkeit?

Die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ist häufig schwierig. Gerade angesichts von Scheinselbstständigkeit und anderen Erscheinungen ergeben sich zahlreiche Abgrenzungsprobleme.

Die Tätigkeit muss zunächst „typisch unternehmerisch“ erfolgen, also mit Unternehmerrisiko (Handeln auf eigene Rechnung) und unternehmerischer Verantwortung. Zudem muss eine Gesamtbeurteilung der Verhältnisse dazu führen, dass jemand als Selbstständiger anzusehen ist.

Wie können Spenden an politische Parteien abgesetzt werden?

Bei Spenden an gemeinnützige Organisationen funktioniert das Absetzen von Spenden „ganz normal“: Man spendet einen gewissen Betrag und kann diesen dann als Ausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der Staat behandelt das Geld also so als hätte der Steuerpflichtige es nie eingenommen. Für diesen Betrag muss er demnach keine Steuern bezahlen.

Anders ist dies bei Spenden an politische Parteien. Gemäß § 34g Satz 2 findet hier eine direkte Steuerermäßigung um die Hälfte des Zuwendungsbetrags statt. Wer also 100 Euro spendet, muss 50 Euro weniger Steuern zahlen – unabhängig von seinem Steuersatz. Diese Sonderregelung gilt bis zu einem Spendenbetrag von 1650 Euro, also bis 825 Euro Steuerermäßigung pro Jahr. Bei zusammen veranlagten Verheirateten verdoppelt sich der Betrag.

Dies gilt sowohl für Mitgliedsbeiträge als auch für Spenden als auch für den Verzicht auf Aufwendsersatz. Ebenso wie Parteien werden auch Wählergruppen behandelt, deren Zweck auf die Teilnahme an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen gerichtet ist.