Kann ich eine Gesellschaft einfach auflösen, um Nachfragen der Steuerbehörden zu entgehen?

Zivilrechtlich ist es so, dass eine liquidierte Gesellschaft nicht mehr existiert. Es gibt dann diese juristische Person nicht mehr, sodass man auch an niemanden mehr herantreten kann, um etwaige Verpflichtungen einzufordern. Steuerrechtlich gilt dies nicht. Hier wird die Gesellschaft solange als bestehend behandelt, wie noch irgendwelche Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Fiskus offen sind. Hierfür werden in der Regel die Liquidatoren als weiterhin vertretungsberechtigt angesehen.

Kann ein Steuerbescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen werden?

Ja, § 155 Abs. 2 AO lässt das ausdrücklich zu. Das ist unproblematisch, da die Festsetzungen des Grundlagenbescheids auch zunächst geschätzt werden können (§ 162 Abs. 5) und eine anschließende Korrektur ohne Weiteres möglich ist (§ 175 Abs. 2 Nr. 1).

Wie kann ich den Säumniszuschlag anfechten?

Der Säumniszuschlag wird nicht behördlich festgesetzt, sondern entsteht automatisch. Somit ist er kein Verwaltungsakt und damit nicht dem Einspruch zugänglich. Will man dagegen vorgehen, muss man zunächst einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO), in dem die Behörde den Zuschlag berechnet, beantragen und diesen dann anfechten.

Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche?

Ja, denn gemmäß § 370 Abs. 4 Satz 1 sind „Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung scheitert dann wahrscheinlich am Vorsatz, ausreizen sollte man dies aber keinesfalls, da es auch andere Sanktionen wie eine Steuerschätzung, Zwangsmittel und den Säumniszuschlag gibt.

Kann eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auch konkludent geschehen?

Nein, aus §§ 164 Abs. 3 Satz 2 und 157 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich, dass die Schriftform vorgesehen ist. Dementsprechend soll nach der Rechtsprechung nur eine ausdrückliche, schriftliche Aufhebung rechtswirksam sein.

Kann der Vorbehalt der Nachprüfung angefochten werden?

Nein, er stellt eine unselbstständige Nebenbestimmung dar, die nicht isoliert mit dem Einspruch angefochten werden kann. Allerdings kann jederzeit die Aufhebung gemäß § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung beantragt und die Ablehnung angefochten werden.

Wie lange ist der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam?

Einzige Voraussetzung für die Nachprüfung ist die Wirksamkeit des Vorbehalts, § 164 Abs. 2. Der Vorbehalt muss also erteilt worden sein (§ 164 Abs. 1), er darf nicht aufgehoben worden sein (§ 164 Abs. 3) und nicht entfallen sein (§ 164 Abs. 4). Dadurch, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist zum Entfallen des Vorbehalts führt, ist er in vielen Fällen auf vier Jahre beschränkt (§ 169 Abs. 2 Nr. 2).

Was ist eine Steuerschätzung?

§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO sagt dazu:

Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.

Wenn der Steuerpflichtige also keine Erklärung abgibt, muss die Finanzbehörde selbst in irgendeiner Form tätig werden. Dabei werden regelmäßig relativ hohe Einkünfte angenommen, da das Finanzamt keinesfalls zu niedrig gehen und damit dem säumigen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen will. § 162 Abs. 2 und 3 legen diese Befugnis sogar ausdrücklich fest, indem sie bestimmte Vermutungen und Zuschläge festlegen.

Was bedeutet der Vorbehalt der Nachprüfung?

Durch die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Dabei ist eine vollumfängliche Änderung möglich, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Steuerpflichtigen.