Grundlagen

Im Steuerrecht gibt es gewisse eherne Grundsätze.
Im Steuerrecht gibt es gewisse eherne Grundsätze.
So unterschiedlich die verschiedenen Steuerarten und ihre Besteuerungsregeln sind, so gibt es doch gemeinsame Grundsätze. Zu diesen gehört bspw. die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit oder das Gleichbehandlungsgebot zwischen wesentlich gleichen Sachverhalten.

Daneben gründet sich das Besteuerungsverfahren und die Festsetzung der Steuer auf ein gemeinsames Verfahrensgesetz, nämlich die Abgabenordnung. Diese regelt die Tätigkeit der Steuerbehörden und die Art und Weise, wie sie Entscheidungen fällen. In weiten Teilen ist die Abgabenordnung dem Verwaltungsverfahrensgesetz nachgebildet.

Mit Kenntnis dieser Grundlagen des Steuerrechts ist es leichter, spezifische Fragen aus den jeweilige Spezialgesetzen einordnen und verstehen zu können.

Inhalt

Was steht in der Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung wird in Fachkreisen teilweise als „Grundgesetz des Steuerrechts“ bezeichnet. Weniger pathetisch kann man sagen, dass es sich um ein steuerrechtliches Mantelgesetz oder um einen allgemeinen Teil des Steuerrechts handelt, der auf alle einzelnen Steuerarten anwendbar ist.

Die Abgabenordnung enthält allgemeine Vorschriften wie Definitionen, behandelt das Rechtsverhältnis zwischen Finanzbehörden und Bürgern („Steuerschuldrecht“), das Veranlagungs- bzw. Festsetzungserfahren, das Steuererhebungsverfahren, das Recht des Einspruchs gegen den Steuerbescheid sowie das steuerrechtliche Straf- und Bußgeldverfahren.

Nicht in der Abgabenordnung stehen dagegen die einzelnen Steuern, also die jeweilige Steuerpflicht, deren Höhe, Freibeträge, Ausnahmen usw.

Welche Steuerbehörden gibt es?

Die Steuerbehörden sind sehr unübersichtlich gestaltet, die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten ist oft schwer möglich. Die Wichtigsten Behörden sind:

  • das Bundes-Finanzministerium
  • die Landes-Finanzministerien
  • das Bundeszentralamt für Steuern
  • die Oberfinanzdirektionen (in Bayern: Landesamt für Steuern)
  • die Hauptzollämter
  • die Finanzämter
Welche Gerichte für Steuersachen gibt es?

Der Instanzenzug in Steuersachen ist sehr übersichtlich, hier gibt es nur die Finanzgerichte als Eingangsinstanz (in der Regel eines pro Bundesland) sowie den Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz. Eine mittlere Gerichtsbarkeit wie Land- oder Oberlandesgerichte oder die Oberverwaltungsgerichte gibt es hier nicht.

Was ist die Steuerhaftung?

Als Steuerhaftung bezeichnet man es, wenn man für Steuern einer anderen Person haftet. So haftet der Arbeitgeber bspw. für die Lohnsteuer des Arbeitnehmers, das heißt, dass er diese vom Lohn einbehalten und an das Finanzamt abführen muss (§ 42d EStG). Ebenso haftet der Veranstalter für die sog. Künstlersteuer.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerveranlagung und Steuererhebung?

Die Veranlagung zur Steuer setzt grundsätzlich nur fest, welche Steuer in welcher Höhe von wem geschuldet ist. Man bezeichnet sie deswegen auch als Steuerfestsetzung. Die Steuererhebung hingegen beschäftigt sich mit dem Bewirken der Steuerzahlung, also profaner gesagt mit dem Kassieren oder Eintreiben der Steuer.

Die Veranlagung ist in den §§ 78 bis 217 der Abgabenordnung geregelt, die Erhebung in den §§ 218 bis 346 AO.

Was ist ein Feststellungsbescheid?

Ein Feststellungsbescheid gemäß § 179 AO legt keine Steuer im Sinne der Steuerveranlagung fest, sondern stellt nur eine Berechnungsgrundlage für eine spätere Besteuerung fest. Zum Beispiel können dadurch Grundstückswerte für die Grunderwerbs- oder Erbschaftsteuer oder der Gewinn eines Unternehmens für die Gewerbeeinkommensteuer eines Beteiligten festgesetzt werden.

Was ist die Steuerfahndung?

Als Steuerfahndung bezeichnet § 208 der Abgabenordnung eigentlich nur die Ermittlungen in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren. Teilweise wird die Steuerfahndung auch als die mit der Steuerfahndung betraute Dienstgruppe der Finanzbehörden verstanden.

Was ist die Zollfahndung?

Die Zollfahndung entspricht der Steuerfahndung in Zollangelegenheiten. Sie wird ebenfalls durch § 208 AO geregelt.

Was ist die steuerrechtliche Aufrechnung?

Die Aufrechnung funktioniert im Steuerrecht im Wesentlichen genauso wie im Zivilrecht. § 226 Abs. 1 AO verweist hier auch weitgehend auf das BGB:
Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Hat der Bürger also einerseits Steuerschulden, andererseits aber auch noch Ansprüche auf Steuererstattung, so kann sowohl er als auch das Finanzamt die Aufrechnung erklären. Damit erlöschen die gegenseitigen Ansprüche in der entsprechenden Höhe.

Ist eine Aufrechnung durch das Finanzamt ein Verwaltungsakt?

Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnungserklärung des Finanzamts kein Verwaltungsakt. Dies wird zum einen damit begründet, dass es eine zivilrechtliche Handlung und keine auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ist. Zudem könnte die Aufrechnung mit identischer Wirkung auch durch den Bürger erklärt werden – und dies stellt ja ganz sicher keinen VA dar. Insofern wird ein Gleichlauf der Wirkung beider Erklärungen gefordert.

Was sind Nebenleistungen?

Steuerliche Nebenleistungen sind alle Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern. § 3 Abs. 4 AO zählt diese Nebenleistungen auf:

Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge gemäß § 162 Abs. 4, Zinsen (§§ 233 bis 237), Säumniszuschläge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

Kann man einem Steuerbescheid widersprechen?

Ja. Der Widerspruch gegen Steuerbescheide und alle anderen Verwaltungsakte des Finanzamts wird als Einspruch bezeichnet (§ 347 der Abgabenordnung).

Ausgeschlossen ist der Einspruch gemäß § 348 AO nur gegen Einspruchsentscheidungen (also ein zweiter Einspruch), gegen VAs oberster Landes- und Bundesbehörden, gegen Entscheidungen in Steuerberatersachen sowie gegen ganz spezielle, praktisch kaum relevante Allgemeinverfügungen.

Wer ist Angehöriger im Sinne des Steuerrechts?

Der Angehörigenbegriff der Abgabenordnung ist deutlich enger als der sehr weite Verwandtenbegriff des BGB. § 15 AO zählt nur dazu:

1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2. der Ehegatte oder Lebenspartner,
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4. Geschwister,
5. Kinder der Geschwister,
6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7. Geschwister der Eltern,
8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Wann verjährt die Steuerpflicht?

Die Steuerfestsetzung verjährt bei Verbrauchsteuern (z.B. Energie- oder Biersteuer) nach einem Jahr, bei allen anderen erst nach vier Jahren (§ 169 Abs. 2 AO).

Entscheidend ist dabei aber auch die Berechnung der Frist gemäß § 170 AO: Sie läuft erst, wenn die Steuer entstanden ist. Wird die Steuer aufgrund einer Steuererklärung erhoben (bspw. bei der Einkommensteuer), so beginnt sie erst am Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Jahren Kalenderjahren nach dem Entstehen der Steuerpflicht. Dieser Entstehungszeitpunkt richtet sich in der Regel nach den Spezialgesetzen, z.B. bei der Einkommensteuer am Ende des Jahres (§ 36 Abs. 1 EStG).

Gilt die Abgabenordnung auch für Gemeindesteuern wie die Gewerbesteuer?

Nein, die Abgabenordnung ist gemäß ihres § 1 Abs. 1 nur anwendbar, wenn eine Steuer durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet wird. Die Gemeindesteuern werden aber direkt durch die Gemeindebehörden erhoben (auch, wenn es sich um Bundes- oder Landesgesetze handelt). Insoweit ist z.B. in Bayern das Kommunalabgabengesetz (KAG) einschlägig. Allerdings werden viele Vorschriften der AO gemäß § 1 Abs. 2 analog angewandt.

Was sind Realsteuern?

Realsteuern sind vom Wortsinn her „Sachsteuern“. Hierzu gehören gemäß § 3 Abs. 2 aber nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Andere Steuern, die auch auf Sachen entfallen, z.B. die Grunderwerbsteuer, gehören aufgrund des abschließenden Charakters der Definition nicht dazu.

Ist gegen kommunale Steuerbescheide der Einspruch zuständig?

Nein, da die Abgabenordnung, insbesondere § 347, auf Gemeindesteuern nicht anwendbar ist. Stattdessen gilt hier das allgemeine Verwaltungsrecht, wonach gegen Verwaltungsakte der Widerspruch zulässig ist (§ 68 Abs. 1 VwGO). Im Gegensatz zu den meisten Rechtsgebieten ist im Kommunalabgabenrecht der Widerspruch bisher nicht abgeschafft worden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des bayerischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung/AGVwGO).

Was ist der Unterschied zwischen Steuervergütung und Steuererstattung?

In beiden Fällen kann sich der Steuerzahler freuen – er bekommt Geld vom Finanzamt zurück.

Eine Steuererstattung erfolgt, wenn Steuern ohne rechtlichen Grund bezahlt wurden, also bspw. die Vorauszahlung/Lohnsteuer zu hoch ausfiel. (§ 37 Abs. 2 AO)

Eine Steuervergütung erhält man dagegen, wenn die Steuern an sich völlig richtig berechnet und zu Recht bezahlt wurden, man aber aus anderen Gründen das Geld zurückbekommt, bspw. als Effekt der Sparzulage oder der Wohnungsbauprämie. Die Steuervergütung ist als solche nicht in der AO geregelt, sie wird nur in zahlreichen Vorschriften erwähnt.

Was ist das Steuergeheimnis?

Das Steuergeheimnis ist in § 30 der Abgabenordnung geregelt. Danach darf ein Amtsträger keinerlei Wissen aus einem Steuerverfahren unbefugt offenbaren.

Das Steuergeheimnis schützt zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber den Finanzbehörden umfangreiche Darlegungspflichten hat. Er soll Vertrauen gegenüber dem Finanzamt haben, damit er seinen Pflichten nachkommt.

Gleichzeitig dient das Steuergeheimnis so aber auch dem Staat. Durch die Geheimhaltungspflicht wird sich der Steuerpflichtige eher vollständig erklären. Zudem ist das Steuergeheimnis eine Rechtfertigung dafür, dass der Staat umfassend in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann.

Wird im Steuerrecht die Inflation berechnet?

Nein, es wird immer nur mit Nominalwerten gerechnet. Dass ein Gegenstand, der 1985 noch 20.000 Euro gekostet hat, gar nicht wesentlich an Wert gewonnen hat, wenn man heute 50.000 Euro für ihn bekommt, interessiert die Finanzbehörden nicht. Die Inflation wird nicht herausgerechnet.

Was ist das Steuergeheimnis?

Das Steuergeheimnis ist in § 30 der Abgabenordnung geregelt. Danach darf ein Amtsträger keinerlei Wissen aus einem Steuerverfahren unbefugt offenbaren.

Das Steuergeheimnis schützt zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber den Finanzbehörden umfangreiche Darlegungspflichten hat. Er soll Vertrauen gegenüber dem Finanzamt haben, damit er seinen Pflichten nachkommt.

Gleichzeitig dient das Steuergeheimnis so aber auch dem Staat. Durch die Geheimhaltungspflicht wird sich der Steuerpflichtige eher vollständig erklären. Zudem ist das Steuergeheimnis eine Rechtfertigung dafür, dass der Staat umfassend in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann.

Wird im Steuerrecht die Inflation berechnet?

Nein, es wird immer nur mit Nominalwerten gerechnet. Dass ein Gegenstand, der 1985 noch 20.000 Euro gekostet hat, gar nicht wesentlich an Wert gewonnen hat, wenn man heute 50.000 Euro für ihn bekommt, interessiert die Finanzbehörden nicht. Die Inflation wird nicht herausgerechnet.

Was ist der Unterschied zwischen einem Freibetrag und einer Freigrenze?

Bei einem Freibetrag wird ein bestimmter Teil der Einkünfte überhaupt nicht besteuert, bei einer Freigrenze werden die Einkünfte nicht besteuert, wenn sie die Freigrenze nicht überschreiten, und ab dem ersten Euro voll besteuert, sobald sie die Freigrenze überschreiten.

Nehmen wir als Beispiel die sonstigen Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG: Diese „sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.“ (§ 22 Nr. 3 EStG) Da steht „wenn“, damit handelt es sich um eine Freigrenze – entweder oder.

Hat man also 250 Euro sonstige Einkünfte im Jahr, zahlt man darauf keine Steuer. Hat man 500 Euro Einkünfte, zahlt man auf die gesamten 500 Euro Steuer, bei 20 % Steuersatz beispielsweise 100 Euro.

Wäre diese Vorschrift aber ein Freibetrag, so müsste dort stehen: „Die Einnahmen sind nicht einkommensteuerpflichtig, soweit sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.“ (Tatsächlich würde dann wohl „nicht mehr als 256 Euro“ stehen.) Das bedeutet, dass die ersten 256 Euro nicht berücksichtigt werden, wenn es ans Versteuern geht.

Hat man also 250 Euro dieser Einkünfte im Jahr, zahlt man darauf keine Steuer, da sich diese komplett unter der Freigrenze befinden. Hat man 500 Euro Einkünfte, zahlt man auf die über 256 Euro liegende Summe (also auf 244 Euro) Steuer, bei 20 % Steuersatz also nur noch 48,80 Euro.

Kann man Steuern aushandeln?

Nein, es gibt ein umfassendes steuerrechtliches Gesetzlichkeitsgebot, das sehr begrenzten Ermessens- oder Verhandlungsspielraum lässt. § 85 Abgabenordnung sagt:
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.
Die Steuern ergeben sich also aus dem Gesetz, ein Aushandeln ist weder notwendig noch möglich. Möglich sind aber sogenannte tatsächliche Verständigungen.

Was sind tatsächliche Verständigungen?

Bei einer tatsächlichen Verständigung einigen sich das Finanzamt und der Steuerpflichtige auf einzelne Tatsachen, die Grundlage für die Besteuerung sind. Dadurch kann eine möglicherweise eine umfangreiche Beweisaufnahme vermieden werden. Typische Gegenstände einer Verständigung sind beispielsweise der Anteil der Privatnutzung an einem Pkw oder die Beschaffenheit eines Grundstücks.

Wie kommt das Finanzamt an Zahlung und Daten für die Besteuerung?

Gemäß § 88 der Abgabenordnung gilt der Untersuchungsgrundsatz, das Finanzamt muss also die steuerlich relevanten Tatsachen selbst (von Amts wegen) ermitteln. Hierfür kann es beispielsweise gemäß § 93 AO von jedermann (also nicht nur vom Steuerpflichtigen) Auskünfte verlangen, die der Gefragte auch erteilen muss.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Steuerpflichtige passiv bleiben und die Ermittlungen des Finanzamts abwarten kann. Er ist vielmehr zur Mitwirkung verpflichtet (§ 90 AO) und muss bspw. auch Nachweise vorlegen (§ 97 AO). Zudem muss er natürlich z.B. für die Einkommensteuer eine Steuererklärung einreichen (§ 149 AO, § 25 Abs. 3 EStG).

Was ist eine Steuer?

Als hoffentlich gelungenen Start für unsere Seite definieren wir den Begriff, um den sich hier alles dreht…

Mit dem Begriff „Steuer“ kann wohl jeder etwas anfangen. Trotzdem muss man die Steuer von ähnlichen Zahlungen an den Staat, seien es nun Sozialabgaben, Gebühren oder Beiträge, unterscheiden.

§ 3 Abs. 1 der Abgabenordnung definiert den Begriff wie folgt:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Was ist die Künstlersteuer?

Künstler, die in Deutschland auftreten, aber hier nicht regulär steuerpflichtig sind (insb. weil sie keinen Wohnsitz hier haben), müssen gemäß § 50a EStG lediglich 15 % Künstlersteuer (auch Ausländersteuer genannt – beide Begriffe sind missverständlich) auf ihre Gage bezahlen. Bei diesem Steuersatz handelt es sich um eine pauschale Abgeltung der Einkommensteuer. Dabei dürfen andererseits auch keine Ausgaben abgezogen werden, was den relativ niedrigen Steuersatz erklärt.

Die Künstlersteuer muss grundsätzlich vom Veranstalter ans Finanzamt abgeführt werden, der in der Regel einen entsprechenden Teil der Gage einbehält. Damit kann sich das Finanzamt an den vor Ort ansässigen Veranstalter wenden, der leichter greifbar (und zur Not auch pfändbar) ist als der ausländische Künstler.

Was bedeutet „steuerbar“?

„Steuerbar“ bedeutet im wesentlichen „besteuerbar“, also der Steuerpflicht unterliegend. Vom Wortgebrauch her bezeichnet man dabei nicht Personen als steuerbar, sondern Einkünfte.

Was ist das Bundessteuerblatt?

Das Bundessteuerblatt ist eine Fachpublikation des Bundesfinanzministeriums. Es gliedert sich in zwei Teile und wird darum auch teilweise als „Bundessteuerblätter“ bezeichnet.

In Teil I werden Rechtsnormen zum Steuerrecht und Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden veröffentlicht. Teil II publiziert einzelne Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die dadurch – über den konkreten Einzelfall hinaus – in allen vergleichbaren Besteuerungen durch die Finanzbehörden angewandt werden sollen.

Muss ich in Steuersachen gegen meine Angehörigen aussagen?

Nein, gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AO gibt es für Angehörige eine Ausnahme von der Auskunftspflicht. Über dieses Recht ist der Angehörige zu belehren (Satz 2); bei einem Verstoß dagegen ist die Aussage nicht verwertbar, weder im Steuerstraf- noch im normalen Steuerverfahren. Gemäß § 104 Abs. 1 gilt dies auch für die Vorlage von Dokumenten.

Kann der Steuerberater Akten gegenüber dem Finanzamt zurückhalten, wenn der Mandant nicht bezahlt hat?

Nein, denn sonst läge es ja beim Mandanten, durch Nichtbezahlung des Steuerberaters seine Auskunftspflicht gegenüber dem Finanzamt zu blockieren.

Muss mir das Finanzamt Antworten auf steuerrechtliche Fragen geben?

Das kommt darauf an.

Wenn es um Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren geht, muss das Finanzamt über diese aufklären (§ 89 Abs. 1 Satz 2 AO).

Andere Auskünfte zu noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalten (bspw. ein geplantes Verkaufsgeschäft oder die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit) „kann“ das Finanzamt geben (§ 89 Abs. 2) – in der Regel wird es das auch tun. Allerdings ist eine solche Auskunft gebührenpflichtig (Abs. 3 Satz 1).

Was ist die Abfärberegelung?

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gelten alle Einnahmen einer Personengesellschaft als gewerblich, wenn diese neben anderen auch nur eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Um dies zu vermeiden, können die verschiedenen Tätigkeitsbereiche in verschiedene Gesellschaften aufgeteilt werden. Eine rein freiberuflich tätige Gesellschaft kann so von den Vorteilen eines Freiberuflers profitieren, ohne dass die gewerbliche Tätigkeit hieraus „abfärbt“.

Wer ist Beteiligter?

Beteiligter im Sinne der Abgabenordnung ist nur, wer vom Steuerverhältnis betroffen. § 78 AO besagt:

Beteiligte sind
1. Antragsteller und Antragsgegner,
2. diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3. diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

Was bedeutet Veranlagung?

Als Veranlagung bezeichnet man die Heranziehung zu einer Steuer, insbesondere deren Festsetzung durch das Finanzamt.

Darf das Finanzamt ins Blaue hinein ermitteln?

Nein, das nicht, es muss zumindest einen nachvollziehbaren Anhaltspunkt geben. Besteht ein solcher Anfangsverdacht (Beispiel: jemand inseriert eine ausländische Immobilie und es ist bekannt, dass solche Anschaffungen oft mit Schwarzgeld finanziert wurden), kann die Steuerfahndung tätig werden. Diese ist auch für die „Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle“ zuständig (§ 208 Abs. 1 AO).

Was ist ein Grundlagenbescheid?

Ein Grundlagenbescheid ist ein Bescheid, der bestimmte Feststellungen für die spätere Steuerfestsetzung vorab klärt (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO). Beispiele hierfür sind der Feststellungsbescheid und der Steuermessbescheid.

Was ist ein Folgebescheid?

Ein Folgebescheid ist ein Verwaltungsakt, der sich auf einen vorhergehende Feststellungsbescheid und die von diesem festgestellten Tatsachen bezieht. Der Feststellungsbescheid ist insoweit bindend, von ihm kann also im Folgebescheid nicht abgewichen werden. Kommt das Finanzamt zu einer anderen Bewertung, so muss es zunächst den Feststellungsbescheid aufheben.

Gibt es noch einen Einheitswert für Grundstücke?

Ja, aber nur noch für die Grunderwerbsteuer. Die frühere Einheitswertbesteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde durch neue Vorschriften des ErbStG ersetzt, die kaum noch logisch herleitbar sind.

Wie hoch sind die Zinsen auf Steuerschulden?

Die Zinsen für ausstehende Steuern betragen ungefähr 6 % pro Jahr, berechnet als 0,5 % pro vollen Monat (§ 238 Abs. 1 AO). Der Zinslauf beginnt allerdings erst 15 Monate nach dem Ende des Entstehungskalenderjahrs (§ 233a Abs. 2 Satz 1) und angefangene Monate werden überhaupt nicht berücksichtigt.

Kann mein Steuerberater die Steuererklärung unterschreiben?

Viele Gesetze ordnen eine persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen selbst an (z.B. §§ 25 Abs. 2, 39a Abs. 2 Satz 1 EStG, 18 Abs. 3 UStG, 31 Abs. 4 ErbStG). Grundsätzlich ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten dann nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige „infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist“ (§ 150 Abs. 3 AO).

Wie hoch ist der Verspätungszuschlag?

Dabei hat die Finanzverwaltung ein ganz erhebliches Ermessen. Zum einen „kann“ gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, dies muss also nicht passieren und ist auch nicht die Regel. Abs. 2 Satz 1 begrenzt die Höhe auf 10 % der Steuer oder des Messbetrags, keinesfalls aber mehr als 25.000 Euro, ein Mindestbetrag wird nicht festgelegt. Zudem müssen zahlreiche Kriterien berücksichtigt werden (Abs. 2 Satz 2).

Was ist eine Steuerschätzung?

§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO sagt dazu:

Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.

Wenn der Steuerpflichtige also keine Erklärung abgibt, muss die Finanzbehörde selbst in irgendeiner Form tätig werden. Dabei werden regelmäßig relativ hohe Einkünfte angenommen, da das Finanzamt keinesfalls zu niedrig gehen und damit dem säumigen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen will. § 162 Abs. 2 und 3 legen diese Befugnis sogar ausdrücklich fest, indem sie bestimmte Vermutungen und Zuschläge festlegen.

Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche?

Ja, denn gemmäß § 370 Abs. 4 Satz 1 sind „Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung scheitert dann wahrscheinlich am Vorsatz, ausreizen sollte man dies aber keinesfalls, da es auch andere Sanktionen wie eine Steuerschätzung, Zwangsmittel und den Säumniszuschlag gibt.

Kann ein Steuerbescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen werden?

Ja, § 155 Abs. 2 AO lässt das ausdrücklich zu. Das ist unproblematisch, da die Festsetzungen des Grundlagenbescheids auch zunächst geschätzt werden können (§ 162 Abs. 5) und eine anschließende Korrektur ohne Weiteres möglich ist (§ 175 Abs. 2 Nr. 1).

Kann ich eine Gesellschaft einfach auflösen, um Nachfragen der Steuerbehörden zu entgehen?

Zivilrechtlich ist es so, dass eine liquidierte Gesellschaft nicht mehr existiert. Es gibt dann diese juristische Person nicht mehr, sodass man auch an niemanden mehr herantreten kann, um etwaige Verpflichtungen einzufordern. Steuerrechtlich gilt dies nicht. Hier wird die Gesellschaft solange als bestehend behandelt, wie noch irgendwelche Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Fiskus offen sind. Hierfür werden in der Regel die Liquidatoren als weiterhin vertretungsberechtigt angesehen.

Welche Steuerverwaltungsakte können gemäß §§ 130 und 131 AO zurückgenommen bzw. widerrufen werden?

Die §§ 130 und 131 der Abgabenordnung gelten nur für Verwaltungsakte, die keine Steuerbescheide oder gleichgestellte Bescheide sind. Diese werden nach dem diffizileren System der §§ 164, 165 und 172 bis 175 behandelt.

Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?

Darunter versteht man zunächst die Unterarten des Steuerbescheids, nämlich den Freistellungsbescheid, den Ablehnungsbescheid und die Steuervergütung. Daneben gehören auch der Vorauszahlungsbescheid, die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, der Feststellungsbescheid, der Steuermessbescheid und der Zinsbescheid dazu. All diese Bescheide haben unmittelbar etwas mit der Steuerhöhe zu tun.

Keine gleichgestellten Bescheide sind die verfahrenstechnischen und diejenigen, die sich lediglich auf Nebenleistungen beziehen, vor allem Auskunftsersuchen, Fristverlängerungen, Verspätungszuschläge, der Haftungs- und Duldungsbescheid, Prüfungsanordnungen, Abrechnungsbescheide, Stundungen, Erlasse, Pfändungen sowie die Aussetzung der Vollziehung.

Wie kann ich den Säumniszuschlag anfechten?

Der Säumniszuschlag wird nicht behördlich festgesetzt, sondern entsteht automatisch. Somit ist er kein Verwaltungsakt und damit nicht dem Einspruch zugänglich. Will man dagegen vorgehen, muss man zunächst einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO), in dem die Behörde den Zuschlag berechnet, beantragen und diesen dann anfechten.

Was ist eine Selbstbescheidung?

Bei der Selbstbescheidung schreibt sich der Steuerpflichtige seinen eigenen Steuerbescheid. Das klingt zunächst seltsam, ist aber eine häufige Praxis. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmers bspw. weiß das Finanzamt ja gar nicht, welche Umsatzsteuer abzuführen ist; der Unternehmer selbst muss dagegen nur zusammenzählen, welche Mehrwertsteuern er seinen Kunden jeweils abgenommen hat und diese an das Finanzamt weiterleiten.

Gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO bezeichnet man diese Praxis als Steueranmeldung:

Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

Diese Steueranmeldung entspricht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wird also (wie mit einem Bescheid) durch den angemeldeten Betrag festgesetzt. Nachdem der Steuerpflichtige seine eigene Steuer natürlich nicht nach Belieben verbindlich festsetzen darf, steht die Anmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit ggf. Änderung.

Wer ist Steuerpflichtiger?

§ 33 Abs. 1 der Abgabenordnung hat einen sehr weiten Begriff des Steuerpflichtigen:

Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Abgegrenzt wird dies lediglich von Mitwirkungspflichten in fremden Steuersachen, die einen gemäß Abs. 2 nicht zum Steuerpflichtigen machen:

Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat.

Was ist eine abgeleitete Buchführungspflicht?

Die abgeleitete Buchführungspflicht (§ 140) leitet man aus anderen Gesetzen her:

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen (z.B. HGB) obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen.

Demgegenüber gibt es auch eine steuerrechtliche originäre Buchführungspflicht.

Was ist die originäre Buchführungspflicht?

Die originäre Buchführungspflicht ergibt sich im Gegensatz zur abgeleiteten Buchführungspflicht nicht aus anderen (z.B. handelsrechtlichen) Vorschriften, sondern direkt aus der Abgabenordnung (§ 141 Abs. 1 AO). Sie betrifft Unternehmer, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr oder
2. (weggefallen)
3. selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder
4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahr

Wer sind der Inhaltsadressat, der Bekanntgabeadressat und der Empfänger?

Man unterscheidet im Steuerrecht Inhaltsadressaten, Bekanntgabeadressaten und Empfänger. In der Regel sind alle drei identisch, es kann aber Unterschiede geben.

Inhaltsadressat ist der Steuerpflichtige selbst, also die Person, gegen die Regelung konkret ergeht. Der Inhaltsadressat muss nicht gemäß § 79 AO handlungsfähig sein.

Bekanntgabeadressat ist die Person, der der Steuerbescheid bekanntgegeben werden muss, also entweder der Inhaltsadressat oder, wenn dieser nicht handlungsfähig ist, dessen Vertreter: Der Vorstand für einen Verein, die Eltern für den Minderjährigen, der Geschäftsführer für eine juristische Person etc.

Empfänger ist die Person, an die der Brief gesendet wird, also in der Regel der Bekanntgabeadressat, vielleicht aber auch der Steuerberater, wenn ein solcher als Empfangsbevollmächtigter eingesetzt wurde.

Wie können Zustellungsmängel geheilt werden?

Sind Fehler in der Zustellung eines steuerlichen Verwaltungsakts aufgetreten, so können diese durch tatsächliche Zustellung geheilt werden. Hierfür wird § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) herangezogen:

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist

Was ist die Drei-Tages-Fiktion?

Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung gilt jeder Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als zugegangen, soweit er nicht zu einem späteren Zeitpunkt oder überhaupt nicht zugegangen ist. Ein solches Abweichen von der Drei-Tages-Fiktion muss der Empfänger zumindest glaubhaft machen, dann ist die Behörde in der Beweispflicht.

Im Regelfall bedeutet dies also, dass ein am Montag abgesendetes Schreiben am Donnerstag als zugegangen gilt und eventuelle Fristen erst dann laufen. Ein nachweislich früherer Zugang ändert nichts an diesem Fristlauf.

Endet die Frist am Wochenende oder an einem Feiertag, verlängert sie sich gemäß § 108 Abs. 3 AO (im Gegensatz zu allgemeinen Verwaltungsrecht) bis zum nächsten Werktag. Ein am Mittwoch abgesandter Brief geht also nicht, wie man eigentlich erwarten würde, am Samstag zu, sondern erst am Montag.

Was ist die Bekanntgabe?

Als Bekanntgabe bezeichnet man es, wenn dem Empfänger ein Verwaltungsakt so in einen Machtbereich gegeben wird, dass er seinen Inhalt zur Kenntnis nehmen kann. Ob er ihn tatsächlich zur Kenntnis nimmt oder versteht, ist dagegen nicht relevant. Sie Bekanntgabe steuerlicher VA richtet sich in erster Linie nach § 122 der Abgabenordnung.

Die Bekanntgabe ist ein wesentliches Merkmal des Wirksamkeit (§ 124 Abs. 1 AO), ein nicht bekanntgegebener Bescheid ist also faktisch nicht existent.

Was gehört zum Machtbereich des Empfängers, in dem die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts erfolgen kann?

Der Machtbereich ist der gesamte Bereich, in dem der Empfänger die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Schreiben hat, egal, ob dies nun seine Wohnung, sein Büro oder ein Postfach ist. Damit können Schreiben, die Steuern des Gewerbebetriebs betreffen, auch an die Privatadresse gesendet werden und umgekehrt.

Was ist der „Frühleerungs-Vermerk“?

Finanzämter haben häufig keine Briefkästen, die erkennen lassen, ob ein bestimmtes Schreiben vor oder nach 24 Uhr eingeworfen wurde. Das wäre aber für Fristen, die stets am Ende des Tages ablaufen, wichtig. Daher wird davon ausgegangen, dass alle Briefe, die bei der ersten Leerung des Behördenbriefkastens oder -postfachs angekommen sind, noch vor 24 Uhr eingegangen sind. Um dies zu dokumentieren, notiert der leerende Beamte den Vermerk „Frühleerung“ auf dem Brief.

Welches Gesetz ist für die Zustellung von Steuerbescheiden zu beachten?

Hierfür gelten nicht die Verwaltungszustellungsgesetze der Länder, sondern immer nur das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG). Dies wird sowohl in § 122 Abs. 5 AO als auch in § 1 Abs. 1 VwZG („Landesfinanzbehörden“) so angeordnet.

Kann ich risikolos Einspruch einlegen?

Nein, ein „Verböserungsverbot“ gibt es hier nicht. Der Einspruch führt zu einer „Gesamtaufrollung“ und Neubewertung des kompletten Sachverhalts. Auf einen Einspruch hin kann die Behörde auch eine noch schlechtere Entscheidung für den Steuerpflichtigen erlassen. § 367 Abs. 2 Satz 1 AO sagt:

Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.
Im Weiteren wird klargestellt, dass ein Abweichen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nur voraussetzt, dass sich diese zunächst dazu äußern kann.

Was ist eine gesonderte Feststellung?

Bei einer gesonderten Feststellung werden zunächst die Besteuerungsgrundlagen durch einen separaten Bescheid festgestellt. (§ 179 Abs. 1 AO) Erst aufgrund dieser Zahlen wird dann später die konkrete Steuerhöhe errechnet. Der Feststellungsbescheid kann und muss selbst angegriffen werden, ansonsten wird er bestandskräftig.

Ein Beispiel für eine gesonderte Feststellung ist der Verlustvortrag gemäß § 10a Abs. 4 Satz 1 EStG, mit dem Verluste aus einem Jahr, die für die kommenden Jahre zu berücksichtigen sind, festgestellt werden.

Wann kann ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?

§ 129 Satz 1 AO sagt:

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.

Hierunter versteht man grundsätzlich nur sog. „mechanische Versehen“, also keine Denk- oder Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Beamten. Wenn der Beamte also ein bestimmtes Einkommen nicht berücksichtigt hat, ist das kein solches Versehen, sondern möglicherweise nur eine falsche Beurteilung der Frage, ob dieses Einkommen steuerpflichtig ist oder nicht. Echte mechanische Versehen sind dagegen das falsche Übertragen einer Zahl oder das Auslassen eines Postens beim Addieren.

Wann muss ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?

Satz 2 der Vorschrift sagt, dass bei einem berechtigten Interesse des Steuerpflichtigen der Bescheid zu korrigieren ist. Ein solches Interesse ist naheliegenderweise jedenfalls dann gegeben, wenn dies für ihn vorteilhaft ist, er also Geld herausbekommt oder in einem Folgejahr weniger Steuer bezahlen wird.

Grundsätzlich erfolgt die Korrektur aber auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen, obwohl Satz 1 hier eigentlich nur eine Kann-Regelung beinhaltet. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit wird aber angenommen, dass das Ermessen des Finanzamts hier sehr gering ist.

Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?

Nein, diese Vorschrift hat einen ziemlich engen Anwendungsbereich.

§ 172 Abs. 1 Nr. 2 c) der Abgabenordnung sagt:

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, (…) soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, (…) erwirkt worden ist

Das passt eigentlich, sollte man meinen, auf jede Steuererklärung, die durch kleine Schwindeleien beeinflusst wurde. Schließlich hat der Steuerpflichtige hier über seine Einnahmen oder Ausgaben getäuscht. Tatsächlich lässt sich aber die Arglist nicht nachweisen, da man die Absichten des Steuerpflichtigen nicht kennt. An die Annahme von „Arglist“ werden aber relativ hohe Anforderungen gestellt.

Was ist, wenn der Umfang der Vorläufigkeit im Steuerbescheid nicht genau definiert ist?

Wird ein Steuerbescheid gemäß § 165 AO für teilweise vorläufig erklärt, muss genau niedergeschrieben werden, wie weit diese Vorläufigkeit reicht. Ist dies nicht passiert, ist der VA gemäß § 119 Abs. 1 AO nicht hinreichend bestimmt. Rechtsfolge ist dann aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts, sondern nur der Nebenbestimmung, also der Vorläufigkeit. Ein solcher Bescheid entspricht also einem solchen ohne jede Nebenbestimmung, also einem endgültigen Bescheid.

Was ist ein Übernahmefehler?

Als Übernahmefehler bezeichnet man es, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Erklärung offensichtlich verschreibt, das Finanzamt diesen Fehler aber eins zu eins übernimmt.

Beispiel: Monatseinkommen 12 x 3000 Euro = 30000 Euro

Hier hat zwar nicht der Finanzbeamte selbst den Fehler begangen, aber es handelt sich trotzdem um eine „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne des § 129 AO, die jederzeit korrigiert werden kann.

Was sind Verbrauchsteuern?

Verbrauchsteuern sind Steuern, die sich auf den Verbrauch bestimmter Güter (also nicht auf alle wie die Umsatzsteuer) beziehen. Folgende Verbrauchsteuern gibt es derzeit:

  • Energiesteuer
  • Stromsteuer
  • Kaffeesteuer
  • Biersteuer
  • Schaumweinsteuer
  • Alkopopsteuer
  • Branntweinsteuer
  • Tabaksteuer
  • Zwischenerzeugnissteuer
  • Kernbrennstoffsteuer

Frühere Verbrauchsteuern waren z.B.:

  • Teesteuer
  • Salzsteuer
  • Zuckersteuer
  • Essigsäuresteuer
  • Spielkartensteuer
  • Zündwarensteuer
  • Leuchtmittelsteuer
Was ist der Unterschied zwischen dem Vorbehalt der Nachprüfung und der vorläufigen Festsetzung?

Grundsätzlich wirken eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) und die vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) sehr ähnlich. Allerdings ist der Vorbehalt auf vier Jahre beschränkt, die Vorläufigkeit dagegen unbegrenzt. § 165 hat dafür engere Voraussetzungen, es muss fraglich sein, ob eine Steuer entstanden ist; für die Anwendung von § 164 braucht es dagegen keinerlei Begründung. Außerdem kann sich nur die Vorläufigkeit auf einzelne Teile des Steuerbescheids erstrecken.

Im Übrigen ist es möglich, beide Rechtsinstitute zu verbinden (§ 165 Abs. 3).

Hat man Anspruch auf einen Steuerbescheid?

Ja, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO sagt:

Die Steuern werden (…) von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt.

Hieraus ergibt sich eine Pflicht des Finanzamts zum Erlass des Steuerbescheids, spiegelbildlich dazu hat der Steuerpflichtige also ein entsprechendes Recht auf den Bescheid.

Was bedeutet der Vorbehalt der Nachprüfung?

Durch die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Dabei ist eine vollumfängliche Änderung möglich, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Wie lange ist der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam?

Einzige Voraussetzung für die Nachprüfung ist die Wirksamkeit des Vorbehalts, § 164 Abs. 2. Der Vorbehalt muss also erteilt worden sein (§ 164 Abs. 1), er darf nicht aufgehoben worden sein (§ 164 Abs. 3) und nicht entfallen sein (§ 164 Abs. 4). Dadurch, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist zum Entfallen des Vorbehalts führt, ist er in vielen Fällen auf vier Jahre beschränkt (§ 169 Abs. 2 Nr. 2).

Kann der Vorbehalt der Nachprüfung angefochten werden?

Nein, er stellt eine unselbstständige Nebenbestimmung dar, die nicht isoliert mit dem Einspruch angefochten werden kann. Allerdings kann jederzeit die Aufhebung gemäß § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung beantragt und die Ablehnung angefochten werden.

Kann eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auch konkludent geschehen?

Nein, aus §§ 164 Abs. 3 Satz 2 und 157 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich, dass die Schriftform vorgesehen ist. Dementsprechend soll nach der Rechtsprechung nur eine ausdrückliche, schriftliche Aufhebung rechtswirksam sein.

Was ist eine schlichte Änderung?

Als schlichte Änderung bezeichnet man die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO. Hierfür ist nur das Einvernehmen von Finanzamt und Steuerpflichtigem notwendig. Einer bestimmten Form bedarf diese Änderung nicht, sie muss aber innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Die Änderung wirkt zudem nur punktuell, also soweit sie eben reicht, und lässt den Bescheid im Übrigen unberührt. Daher bezeichnet man sich auch als „kleinen Bruder des Einspruchs“.

Muss der Einspruch begründet werden?

Nein. § 357 Abs. 3 AO sagt zwar, dass man gewisse Dinge anführen soll:

Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.

Aber das ist eben nur eine Soll-, keine Muss-Vorschrift. Die Behörde muss den Verwaltungsakt stets in vollem Umfang überprüfen.

Ist der Einspruch kostenpflichtig?

Nein, der Einspruch ist kostenfrei, es gibt hier keine Kostennorm. Allerdings wird immer mal wieder diskutiert, ob nicht eine Gebühr eingeführt werden soll.

Kann das Finanzamt einen Steuerbescheid jederzeit ändern?

§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO klingt zunächst danach:

Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen

Dies ist allerdings einschränkend auszulegen: Eine Änderungesbefugnis besteht nur, wenn das Finanzamt kein Verschulden daran trifft, dass ihm die Tatsachen vor Erlass der Entscheidung nicht bekannt waren. Zudem geht es hier ausschließlich um Tatsachen, also nicht um rechtliche Einschätzungen.

Wann ist eine Tatsache nachträglich im Sinne des § 173 AO bekannt geworden?

Eine Tatsache ist dann „nachträglich“ und kann zu einer Änderung gemäß § 173 der Abgabenordnung führen, wenn sie der Behörde zum Zeitpunkt des letzten Willensbildungsakts zur Entscheidung in der Sache nicht bekannt war. Dabei gilt alles, was in den Steuerakten steht, als bekannt – unabhängig davon, ob es dem konkret handelnden Beamten bewusst war.

Stellt es ein Verschulden des Finanzamts dar, wenn es auf falsch erklärte Zahlen vertraut hat?

Nein, der Steuerbeamte darf grundsätzlich auf die Erklärung vertrauen. Waren die Zahlen falsch, handelt es sich um kein Verschulden des Amts, das eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 ausschließt.

Muss der Steuerpflichtige sein fehlendes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 nachweisen?

Ja, er muss nachweisen, dass ihn kein Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsachen trifft. Dass ihn die Beweislast trifft, stellt die negative Formulierung klar: „soweit (…) den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft“

Welchen Fall regelt § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Abgabenordnung?

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist zunächst schwer verständlich:

Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Das bedeutet, dass zusammengehörige Tatsachen, die sowohl steuererhöhend als auch steuermindernd wirken, stets in beide Richtungen berücksichtigt werden. Auch dann, wenn der Steuerpflichtigen ein Verschulden daran trifft, dass er die steuermindernden Tatsachen nicht vorgetragen hat.

Beispiel: Jemand vergisst in seiner Steuererklärung einige Verkaufsgeschäfte, für die er hätte Steuern zahlen müssen. Gleichzeitig hätte sich aber seine Steuer durch die Ausgaben hierfür wieder etwas gemindert. Durch die genannte Vorschrift können also sowohl Einnahmen als auch Ausgaben verwendet werden.

Was ist eine Änderungssperre?

Eine Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO bezieht sich auf die Außenprüfung:

Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Die Überlegung dahinter ist, dass bei einer Außenprüfung der Beamte alles hätte sehen können, was steuerlich relevant war. Für den dann folgenden Steuerbescheid standen dem Finanzamt also alle Erkenntnisse zur Verfügung. Hiervon kann es dann nicht mehr abweichen.

Dies gilt aber nicht, wenn es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Steuerverkürzung handelt – hier konnte der Beamte ja gerade nicht alles erkennen, da ihm der Steuerpflichtige etwas verheimlicht hat.

Was ist eine rückwirkende Vorwirkung?

Gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Der Zeitpunkt der Rückwirkung wird dabei auf den Eintritt des Ereignisses bezogen. Von diesem vergangenen Ereignis aus können die Wirkungen aber auch in die Zukunft wirken.

Beispiel: Im Jahr 2015 fällt auf, dass eine Betriebsausgabe im Jahr 2010 falsch gebucht wurde und der Betrag vielmehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden musste. Von 2010 aus wirkt dies nach vorne, da damit die Abschreibung auch in den Jahren 2011 bis 2014 berücksichtigt werden muss. Trotzdem ist das ein Fall für § 175 Abs. 1 Nr. 1, da die Jahre 2011 bis 2014 von 2015 aus gesehen Vergangenheit sind.

Was sind widerstreitende Steuerfestsetzungen?

Als widerstreitende Steuerfestsetzungen bezeichnet man es, wenn mehrere Steuerbescheide gegen die gleiche oder gegen verschiedene Personen zueinander widersprüchlich sind. § 174 AO entscheidet dabei folgende Fälle:

  • mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (Abs. 1)
  • mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (Abs. 2)
  • Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts in der Annahme, es sei anderswo zu berücksichtigen (Abs. 3)
  • Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts, der in einer anderen Steuersache berücksichtigt wurde, dort aber im Einspruchs-/Klageweg aufgehoben wurde (Abs. 4)

Rechtsfolge ist grundsätzlich eine entsprechende Änderung der Bescheide.

Was ist ein sonstiger Fall der Änderung eines Steuerbescheids (§ 175 AO)?

Dabei handelt es sich um keine Auffangregelung für alle Notwendigkeiten einer Änderung, sondern um zwei zusätzliche, genau definierte Fälle, in denen ein Bescheid geändert oder aufgehoben werden kann:

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Diese beiden Fälle haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Die gemeinsame Regelung unter § 175 AO ist gesetzgebungstechnisch eher unglücklich.

Was bedeutet endgültige Veranlagung?

Eine endgültige Veranlagung ist ein Steuerbescheid, der keiner Nebenbestimmung unterworfen ist, also weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) steht noch vorläufig ist (§ 165).

Wie lang kann ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden?

Eine nachträgliche Änderung ist grundsätzlich nur innerhalb der Festsetzungsfrist möglich, § 169 AO.

Welche Wirkung hat eine Außenprüfung auf die Festsetzungsverjährung?

Der Beginn der Außenprüfung hemmt die Festsetzungsverjährung bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund dieser erlassenen Steuerbescheide, § 171 Abs. 4 AO.

Was ist eine Verständigungsvereinbarung im Sinne von § 175a AO?

Dabei handelt es sich um Gespräche zwischen Staaten bzgl. der Schließung eines Doppelbesteuerungsabkommens – also um etwas, auf das der Steuerpflichtige keinerlei Einfluss hat.

Welche Rolle spielt § 176 AO?

Dabei handelt es sich um keinen eigenen Tatbestand für Änderungen von Steuerbescheiden, sondern um eine Einschränkung der anderen Tatbestände. Der Steuerpflichtige soll auf die Rechtsprechung höchster Gerichte vertrauen dürfen und insoweit keine rückwirkende Änderung befürchten müssen.

Was bewirkt § 177 AO?

§ 177 der Abgabenordnung ermöglicht es, inhaltliche Fehler eines an sich bestandskräftigen Verwaltungsakts zu korrigieren, die für sich genommen eine Korrektur nicht rechtfertigen würden. Allerdings können diese Korrekturen nur innerhalb des Rahmens derjenigen Beträge geschehen, der durch korrekturbegründende Fehler vorgegeben wird.

Beispiel:
bisheriges zu versteuerndes Einkommen: 25.000 Euro
steuerverringernde Korrekturvorschriften: – 3.000
steuererhöhende Korrekturvorschriften: + 2.000
steuerverringernder inhaltlicher Fehler: – 7.000
steuererhöhender inhaltlicher Fehler: + 1.000

Die tatsächlich richtige Steuer wäre also 25-3+2-7+1 = 18.000 Euro

Allerdings dürfen sich diese nur innerhalb der anwendbaren Korrekturvorschriften auswirken. Diese lassen nur einen Spielraum von 25-3 = 22.000 bis 25+2 = 27.000 Euro. Also darf eine Verringerung bis auf 18.000 nicht stattfinden, sondern nur eine bis 22.000 Euro. Sollten sich allerdings noch weitere Korrekturansprüche später herausstellen, würden die bisher gefundenen inhaltlichen Fehler natürlich weiter berücksichtigt und so evtl. zu einer weiteren Verringerung des zu versteuernden Einkommens führen.

Welche unterschiedliche Wirkung haben die §§ 130 und 131?

§ 130 wirkt auch für die Vergangenheit, § 131 dagegen nur für die Zukunft. Verwaltungsakte, deren Regelungsgehalt sich also bereits erledigt hat, können mit § 131 also nicht mehr vernichtet werden. § 131 wirkt also vor allem gegen Dauerverwaltungsakte.

Was ist eine Anlaufhemmung?

Die Anlaufhemmung verhindert, dass die Festsetzungsfrist überhaupt beginnt („anläuft“). § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO legt dabei fest, dass die Hemmung wirkt, bis eine Steuererklärung, Steueranmeldung oder ähnliche Erklärung eingereicht wird. Die Frist beginnt allerdings auch dann am Ende des dritten Kalenderjahrs nach Entstehung der Steuer.

Was ist, wenn eine Steuererklärung nicht ordnungsgemäß unterschrieben ist?

Eine nicht unterschriebene Steuererklärung gilt überhaupt nicht als formgerechte Steuererklärung und beendet somit die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht. Die Festsetzungsfrist beginnt damit erst drei Jahre nach Entstehen der Steuer.

Was ist die Betriebsprüfung?

Die Betriebsprüfung ist – neben der Lohnsteuer- und der Umsatzsteuerprüfung – ein Unterfall der Außenprüfung gemäß §§ 193 bis 207 der Abgabenordnung.

Was ist die Betriebsprüfungsordnung (BpO)?

Die Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist eine verwaltungsinterne Rechtsnorm, die die Formalien für Betriebsprüfungen festlegt, um die relativ unscharfen Regeln der AO zu konkretisieren und für eine gleichmäßige Anwendung zu sorgen.

Kann ich mich gegen die Beauftragung eines bestimmten Prüfers wehren?

Nein, da die Benennung kein Verwaltungsakt ist. Allenfalls ein Befangenheitsantrag nach §§ 82 und 83 AO wäre möglich, hat aber sehr enge Voraussetzungen.

Wie kann ich mich gegen eine Außenprüfung wehren?

Die Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 196 AO stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen kann grundsätzlich Einspruch eingelegt werden. In der Praxis wird man diesen mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361) verbinden, denn ansonsten könnte die Anordnung trotzdem vollzogen, die Prüfung also durchgeführt werden.

Kommt die Außenprüfung unangemeldet?

Nein, es wird in der Regel zuvor telefonisch ein Termin vereinbart.

Kann man den Prüfbericht über die Außenprüfung (§ 202 AO) anfechten?

Nein, da dieser Bericht noch keine unmittelbare Regelungswirkung enthält, also keinen Verwaltungsakt darstellt. Möglich ist dagegen die Anfechtung der darauf folgenden Änderungsbescheide (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO).

Bei wem ist eine Außenprüfung zulässig?

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung grundsätzlich zulässig bei Selbstständigen, bei Freiberuflern sowie bei Land- und Forstwirten. Die Überlegung dahinter ist, dass diese in erster Linie aufgrund ihrer eigenen Angaben besteuert werden, also keine neutralen Dritten (der Arbeitgeber bei Lohneinkünften, die Bank bei Kapitalertrag) gibt, die Daten übermitteln.

Hinzu kommen noch die Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a. Dies sind gut situierte Privatleute, die sog. Einkommensmillionäre (nach DM-Maßstäben, heute eben 500.000 Euro), die man deswegen prüfen darf, weil bei ihnen relativ viel zu holen ist.

Bei anderen Steuerpflichtigen ist die Außenprüfung gemäß § 193 Abs. 2 nur unter engeren Voraussetzungen möglich.

Ist auch gegen nichtige VA ein Einspruch möglich?

Ja, das ergibt sich aus § 365 Abs. 2 Satz 2 AO. Zwar entfaltet ein nichtiger Verwaltungsakt keinerlei Rechtswirkung, er besitzt aber einen Rechtsschein, der beseitigt werden soll.

Ist ein Einspruch per E-Mail zulässig?

Ja, eine E-Mail genügt der elektronischen Form, die § 357 Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt. Dem (beim Einspruch nicht notwendigen) Schriftformerfordernis genügt eine E-Mail aber nur mit einer Signatur gemäß § 87a Abs. 3 AO.

Ist ein Einspruch per Fax zulässig?

Ja, dies wird daraus geschlossen, dass auch ein Einspruch per Telegramm (§ 357 Abs. 1 Satz 3) möglich ist. Wenn sogar diese archaische Form erlaubt ist, muss dies für ein Fax, ebenso gelten. Zudem bedarf der Einspruch nicht zwingend einer Unterschrift.

Muss der Einspruch unterschrieben sein?

Nein, das ergibt sich aus § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3:

Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Einlegung durch Telegramm ist zulässig.

Auch ohne Unterschrift geht hervor, wer den Einspruch eingelegt hat. Und ein Telegramm kann man gar nicht erst unterschreiben.

Was macht man bei Untätigkeit des Finanzamts?

Nicht nur gegen einen Verwaltungsakt, sondern auch gegen das Nichterlassen eines Verwaltungsakts kann man Einspruch einlegen. Der Untätigkeitseinspruch ist in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO geregelt. Hierfür gibt es keine Frist (355 Abs. 2).

Was macht man, wenn das Finanzamt eine Verböserung in Aussicht stellt?

Bei einem Einspruch kann das Finanzamt auch zu Lasten des Einspruchsführers vom bisherigen Verwaltungsakt abweichen (verbösern), sprich: die Steuer erhöhen. Davor bedarf es allerdings einer Anhörung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO. Nimmt man den Einspruch daraufhin zurück, wird der Bescheid bestandskräftig und kann nur noch geändert werden, wenn einer der relativ engen Korrekturtatbestände erfüllt ist – die bloße Unrichtigkeit, die im Einspruchsverfahren geprüft wird, reicht dafür nicht aus.

Ob man das wirklich tun sollte oder sie Sache besser gerichtlich durchkämpft, muss man sorgfältig prüfen und sollte man vorher unbedingt mit dem Steuerberater oder einem Fachanwalt besprechen.

Kann man einen zurückgenommenen Einspruch neu einlegen?

Ja, sofern der neue Einspruch noch innerhalb der ursprünglichen Frist liegt. Eine Sperrnorm, nach der ein zurückgenommener Einspruch nicht erneut eingelegt werden kann, existiert nicht.

Haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft für die Verletzung von Steuerpflichten?

Ja, § 69 AO nimmt die Vertreter in die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Allerdings ist die Vollstreckung gegen ihn nachrangig gemäß § 219 AO, es muss also zuerst gegen die Gesellschaft vollstreckt werden.

Hafte ich, wenn ich jemandem bei der Steuerhinterziehung helfe?

Ja, die Haftung richtet sich nach § 71 AO:

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.

Teilnahme erfasst dabei auch Beihilfe und Anstiftung.

Hafte ich für bestehende Steuerschulden eines Betriebs, den ich übernehme?

Ja, § 75 Abs. 1 Satz 1 AO sagt:

Wird ein Unternehmen (…) übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern (…), vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.

Es geht also nur um die Steuern aus dem Jahr der Übereignung und dem Vorjahr und sie müssen innerhalb eines ganzen Jahres ab Übereignung festgesetzt werden.

Ist die Abgabenordnung jemals in Kraft getreten?

credit-squeeze-522549_1920Ja, und zwar am 1. Januar 1977.

Richtig ist zwar, dass der Paragraph der Abgabenordnung, der ursprünglich ihr Inkrafttreten regelte, heute nicht mehr abgedruckt wird. Bei § 415 AO wird zumindest seit der Neubekanntmachung im Jahr 2002 nur noch der Vermerk „(Inkrafttreten)“ angegeben.

In der amtlichen Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1976 (BGBl. I, Seite 613; Seite 85 des PDF-Dokuments) lautete der Paragraph allerdings:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 3 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Später wurde, um das Inkrafttreten einer nachfolgenden Änderung zu regeln, noch ein dritter Absatz eingefügt:

(3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden.

All dies ist heute bedeutungslos. Sobald das Inkrafttreten abgeschlossen ist, braucht es die Regelungen hierzu nicht mehr; man kann sie also aufheben oder einfach ignorieren. Sämtliche Vorschriften der AO sind mittlerweile in Kraft, einige seit dem Tag nach der Verkündung (also seit 24. März 1976), andere seit dem ursprünglichen Inkrafttreten der Gesamt-AO (1. Januar 1977), viele andere in ihrer heutigen Form erst durch eines der zahlreichen Änderungsgesetze. Insofern hat § 415 AO in seiner Urfassung keinerlei Rechtswirkung mehr, es ist also sinnlos, ihn abzudrucken – aber er besteht noch, und zwar genau in dieser Form.

Gleiches gilt übrigens für § 414 AO, der nur noch mit „(gegenstandslos)“ wiedergegeben wird. Dieser enthielt (und enthält!) die „Berlin-Klausel“, also die Feststellung, dass das Gesetz auch im damaligen West-Berlin gelten sollte.

Übrigens: Sogar, wenn die Abgabenordnung keinerlei Regelung über ihr Inkrafttreten treffen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie niemals wirksam geworden wäre. Dann gilt nämlich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach treten alle Gesetze 14 Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Und seit März 1976 sind unstreitig schon etwas mehr als zwei Wochen vergangen.

Was ist eine Ertragsteuer? Was ist eine Verbrauchsteuer?

Eine Ertragsteuer knüpft an die Einkommenserzielung (z.B. Einkommensteuer) an, eine Verbrauchsteuer dagegen an die Einkommensverwendung (z.B. Biersteuer).

Was ist eine Personensteuer? Was ist eine Objektsteuer?

Eine Personensteuer besteuert natürlich Personen, also Menschen (z.B. Einkommensteuer). Bei einer Objektsteuer werden dagegen Sachen besteuert (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer).

Was ist eine direkte Steuer? Was ist eine indirekte Steuer?

Bei einer direkten Steuer sind Steuerzahler und Steuerschuldner identisch (z.B. Einkommensteuer). Eine indirekte Steuer dagegen wird von einer Person getragen und von einer anderen abgeführt (z.B. Umsatzsteuer).

Wofür zahlt man Hundesteuer?

Man zahlt die Hundesteuer deswegen, weil jemand, der sich ein Luxustier wie einen Hund leisten kann, offensichtlich über soviel Geld verfügt, dass man ihm noch etwas mehr davon nehmen kann. Das ist das Wesen einer Aufwandsteuer, zumindest im ursprünglichen Sinne.

Dass die Hundehaltung heute sicher nichts mehr mit Reichtum zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Darum haben andere Aspekte wie die Eindämmung übermäßiger Hundehaltung und auch die durch Hunde verursachten Kosten für die Allgemeinheit an Bedeutung gewonnen.

Fragensammlung zum Steuergeheimnis

envelope-264876_640Wer ist an das Steuergeheimnis gebunden?

Das Steuergeheimnis verpflichtet sowohl Amtsträger (§ 7 AO) als auch diesen gleichgestellte Personen (§ 30 Abs. 3). Hierzu gehören auch die Hilfskräfte der Behörde, nicht jedoch Dritte, die steuerrelevante Auskünfte geben oder in irgendeiner Form an der Besteuerung beteiligt sind.

Was ist vom Steuergeheimnis umfasst?

§ 30 umfasst alle im Rahmen des Steuerverfahrens bekannt gewordenen „Verhältnisse“. Hierzu gehören alle wirtschaftlich und steuerlich relevanten Tatsachen sowie höchstpersönliche Lebensverhältnisse und Geschäftsgeheimnisse.

Wer ist vom Steuergeheimnis geschützt?

Das Steuergeheimnis schützt nicht nur den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch alle anderen Personen, die Angaben über die steuerlichen Verhältnisse anderer machen müssen.

Welche Folgen hat eine Verletzung des Steuergeheimnisses?

Eine vorsätzliche Verletzung kann eine Straftat gemäß § 255 StGB darstellen. Der Betroffene hat ggf. einen Staatshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB. Zudem kann sich hieraus ein Verwertungsverbot für Steuerstraftaten (§ 393 Abs. 2 AO) ergeben.

Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Fragensammlung zur Buchführungspflicht

ledger-1428230_640Wer ist zur Buchführung verpflichtet?

Bücher und Bilanzen müssen grundsätzlich alle Kaufleute aufstellen, §§ 238 und 242 HGB. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreibt oder sonst nach den HGB-Vorschriften Kaufmann ist (§§ 2, 3, 6 HGB).

Was ist die abgeleitete Buchführungspflicht?

Gemäß § 140 AO ist zur Buchführung in steuerlicher Hinsicht verpflichtet, wer hierzu auch nach anderen Vorschriften verpflichtet ist.

Daneben besteht eine originär steuerrechtliche Buchführungspflicht, wenn bestimmte Umsatz- und Gewinngrenzen überschritten werden (§ 141 AO).

Sind Freiberufler zur Buchführung verpflichtet?

Nein, da sie keine Kaufleute sind und die originär steuerrechtliche Buchführungspflicht nur auf Unternehmer anwendbar ist. Sie berechnen ihren Gewinn daher als Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), sofern sie nicht freiwillig Bücher führen.

Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Feststellung einer Behinderung obliegt den Versorgungsämtern, die in Bayern dem Sozialministerium nachgeordnet sind. Ein bloßes ärztliches Attest ist also nicht ausreichend, auch dann nicht, wenn die Behinderung offensichtlich ist. Bei einem GdB unter 50 können Rentenbescheide eines Unfallversicherungsträgers (nicht aber der Deutschen Rentenversicherung) ausreichen.

Das Steuerrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, Steuerermäßigungen aufgrund von Behinderung in Anspruch zu nehmen. Einige besonders wichtige sind:

Pauschbetrag (§ 33b EStG)

Ein besonderer Pauschbetrag kann vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, wenn

  • der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt oder
  • der GdB mindestens 25 beträgt und zudem die körperliche Beweglichkeit eingeschränkt ist oder eine Berufskrankheit vorliegt.

euro-870758_640Der Pauschbetrag beträgt je nach Behinderungsgrad derzeit 310 bis 1420 Euro. Der Pauschbetrag wird für das gesamte Jahr in voller Höhe gewährt, auch wenn die Behinderung nur zeitweise vorlag. Hat sich der GdB im Laufe des Jahres geändert, wird der höchste Grad herangezogen.

Pauschbetrag als elektronisches Lohnsteuermerkmal

Der Pauschbetrag wird grundsätzlich erst bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Damit würde die Lohnsteuer, die als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dient, eigentlich immer zu hoch ausfallen und erst nachträglich eine Steuerrückzahlung erfolgen. Um dies zu verhindern, kann der Pauschbetrag als Abzugsmerkmal in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Dann wird diese Abzugsmöglichkeit bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt, diese fällt also entsprechend niedriger aus und die Steuerersparnis verteilt sich so gleichmäßig über alle Monate.

Übertragung des Pauschbetrags vom Kind auf die Eltern (§ 33b Abs. 5 EStG)

Wenn ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nimmt, kann er auf die Eltern übertragen werden, sofern diese auch einen Kindergeldanspruch haben. Dies ist sinnvoll, wenn die Eltern ein höheres Einkommen als das Kind haben und deswegen auch mehr Steuern zahlen.

mother-2085053_640Die Eltern können neben dem Pauschbetrag auch noch ihre eigenen Aufwendungen für das Kind als außergewöhnliche Belastungen unter den dafür geltenden Bedingungen absetzen.

Eine Aufteilung des Betrags zwischen Kind und Eltern ist aber nicht möglich. Geschiedene oder dauerhaft getrennte Elternteile erhalten jeweils die Hälfte des Betrags, sofern sie keine andere Aufteilung beantragen.

Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG)

Krankheitskosten können außergewöhnliche Belastungen darstellen, die vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen sind. Dies gilt aber nur, wenn die Höhe der Ausgaben die zumutbare Belastung übersteigt. Zumutbare Belastung sind, je nach Einkommen und Zahl der Kinder, 1 bis 7 % des Jahreseinkommens.

Dieser Abzug hat allerdings nicht unbedingt etwas mit einer Behinderung zu tun. Auch ein Nichtbehinderter, der besonders hohe Krankheitskosten in einem Jahr hat, kann diese als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.

Diese außergewöhnlichen Belastungen können auch neben dem Pauschbetrag angesetzt werden. Dies gilt aber nicht für Kosten, die typischerweise durch die Behinderung entstehen, da diese bereits durch den Pauschbetrag aufgefangen werden sollen. Im Einzelfall kann es hier erhebliche Abgrenzungsprobleme geben; auch die Rechtsprechung ist relativ uneinheitlich.

classroom-2093743_640Schulgeld als außergewöhnliche Belastung

Schulgeld für eine Privatschule ist grundsätzlich nicht steuerlich berücksichtigungsfähig.

Eine Ausnahme besteht

  • bei behinderten Schülern,
  • die ausschließlich wegen ihrer Behinderung eine Privatschule besuchen müssen,
  • diese Privatschule individuelle Förderung bereitstellt und
  • eine schulgeldfreie Schule nicht in zumutbarer Weise erreichbar ist.

Dann wird das Schulgeld als außergewöhnliche Belastung angerechnet.

Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung

Schwerbehinderte

  • mit einem GdB von mindestens 70 und Ausweismerkmal G oder
  • mit einem GdB von mindestens 80

können auch private Autofahrten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hintergrund ist, dass diese Fahrten, auch wenn sie privat veranlasst sind, nur aufgrund der Behinderung unternommen werden müssen, während andere Steuerpflichtige hier nicht auf das Auto angewiesen wären. Dies gilt aber nur für unvermeidbare Fahrten (die einzeln durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden müssen) bis zu einem Umfang von 3.000 km pro Jahr.

blind-156095_640Auf die Unvermeidbarkeit der Fahrten kommt es nicht an, wenn der Steuerzahler laut Behindertenausweis
außergewöhnlich gehbehindert (aG),

  • blind (B) oder
  • hilflos (H)

ist. In diesem Fall sind die Fahrten auch bis zu einem Umfang von 15.000 km pro Jahr ersatzfähig.

Rein privat bedingte Fahrten bis 5.000 km und beruflich bedingte Fahrten in unbegrenztem Umfang sind berücksichtigungsfähig, wenn die Fahrleistung für eine berufsqualifizierende Ausbildung notwendig sind.

Umbaukosten, mit denen das Auto an die Behinderung angespasst wird, sind in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig absetzbar.

Taxikosten können grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzung geltend gemacht werden, wenn kein eigenes Auto zur Verfügung steht.

Wohnungsumbau als außergewöhnliche Belastung

Der Umbau der Wohnung stellt eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn aufgrund der Umstände ersichtlich ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die nur auf die Behinderung zurückzuführen ist.

Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Heimunterbringungskosten stellen grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Da allerdings damit die Kosten einer eigenen Haushaltsführung erspart werden, muss man sich dieser Ersparnis mit einer Pauschale von 8004 Euro pro Jahr anrechnen lassen. Die Kosten werden entsprechend gekürzt.

speed-1249610_640Tatsächliche berufliche Fahrtkosten (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG)

Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit können nicht vollständig, sondern nur im Rahmen der Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) geltend gemacht werden. Diese Pauschale beträgt bestenfalls 50 % der tatsächlichen Kosten.

Schwerbehinderte mit Gehbehinderung (Merkmal G im Behindertenausweis) oder einem GdB von mindestens 70 können dagegen die vollen Fahrtkosten absetzen. Dies sind entweder alle Aufwendungen für das Auto, anteilig heruntergerechnet auf die beruflich bedingten Fahrten, oder Pauschalsätze von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt (also nicht nur für die einfache Entfernung wie bei der Pendlerpauschale).

Kosten einer Haushaltshilfe (§ 35a EStG)

Bis zu einem Betrag von 924 Euro pro Jahr (ca. 18 Euro pro Woche) konnte man bis 2008 die Kosten für eine Haushaltshilfe steuermindernd absetzen.

Dies ist nun entfallen, stattdessen kann man allgemein – unabhängig von einer Behinderung – eine Steuerminderung um 20 % der Aufwendungen beantragen. Die Kosten werden also nicht abgesetzt, sondern Steuerpflicht verringert sich um den Betrag. Wer bspw. 400 Euro pro Monat an eine Putzfrau zahlt, hat inkl. Sozialabgaben Aufwendungen von ca. 520 Euro pro Monat oder 6240 Euro pro Jahr. Damit verringert sich seine Steuerschuld (unabhängig vom Steuersatz) um 20 % davon, also um 1248 Euro. Dies entspricht fast den kompletten Lohnnebenkosten von 1440 Euro – der Staat könnte also eigentlich von Vornherein auf die Belastung dieser Arbeitsverhältnisse verzichten.

Als haushaltsnahe Dienstleistung gelten gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG ausdrücklich auch Pflegeleistungen im Heim oder zu Hause, die mit Hilfestellungen im Haushalt vergleichbar sind.

Pflege-Pauschbetrag bei Hilflosigkeit (§ 33b Abs. 6 EStG)

dependent-441408_640Anstelle der Absetzung von außergewöhnlichen Belastungen kann die Pflegeperson einen Pflege-Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Dieser beträgt 924 Euro im Jahr. Dies rentiert sich also nur, wenn die außergewöhnlichen Belastungen unter dem Betrag liegen – liegen sie darüber, ist es sinnvoller, diese tatsächlichen Ausgaben anzusetzen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die gepflegte Person hilflos ist. Hilflos ist, wer „für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.“ (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG)

Umsatzsteuerbefreiung bei Blindheit (§ 4 Nr. 19 UStG)

Blinde Unternehmer mit maximal zwei Arbeitnehmern (ohne Familienangehörige und Auszubildende) sind von der Umsatzsteuer befreit. Sie können ihre Waren und Dienstleistungen also zum Nettopreis anbieten und müssen keine Mehrwertsteuer aufschlagen.

grandparents-1969824_640Erbschaft-/Schenkungsteuerfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG)

Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, die erwerbsunfähig sind, können steuerfreie Schenkungen (oder auch, praktisch kaum relevant, Erbschaften) erhalten, wenn ihr Vermögen nach der Schenkung nicht mehr als 41.000 Euro beträgt. Bei höheren Beträgen muss höchstens die Hälfte des über 41.000 Euro liegenden Betrags für die Steuer aufgewandt werden.

Beispiel: Vermögen vor der Schenkung 20.000 Euro, es werden 30.000 Euro geschenkt. Das Vermögen liegt jetzt bei 50.000 Euro, es müssen also höchsten 4.500 Euro (die Hälfte von 50.000 – 41.000 = 9.000 Euro) Steuer gezahlt werden.

Abschlagsfreie Verfügung über Bausparverträge (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 des 5. VermBG)

Das fünfte Vermögensbildungsgesetz regelt vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen, z.B. Bausparverträge. Bei diesen ist es grundsätzlich so, dass nicht zweckgebundene und vorzeitige Verfügungen zu finanziellen Nachteilen führen. Bei völlig erwerbsunfähigen Personen (in der Regel GdB von mindestens 95) gilt dies aber nicht. Diese können über die Sparsumme freier verfügen, ohne ihre Ansprüche zu verlieren.


Persönliche Bemerkung von Rechtsanwalt Thomas Hummel:

Thomas-Hummel-18Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind oft erstaunlich gut über Leistungsansprüche und die Feinheiten des Sozialrechts informiert. Die möglichen steuerlichen Begünstigungen werden dagegen häufig zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese – wie schon der obige Überblick zeigt – relativ kompliziert sind. Zum Anderen möchten sich viele Steuerpflichtige aber auch nicht mit dem Finanzamt „anlegen“.

Letztere Furcht ist aber völlig unbegründet: Es handelt sich keineswegs um Steuertricks oder gar um Steuerbetrug. Das sind ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten, die die besondere Situation behinderter Menschen zumindest teilweise ausgleichen sollen. Darum sollten Sie auch keine Hemmungen haben, sich von einem Steuerberater oder einem im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt erläutern zu lassen, wie Sie hier Steuern sparen können. Gerne berate ich Sie individuell dazu.

Worauf werden Zahlungen an das Finanzamt zuerst angerechnet?

save-1720971_1920Schuldet man dem Finanzamt mehrere verschiedene Beträge, zum Beispiel Steuern, Säumniszuschläge und Zinsen, so stellt sich die Frage, worauf Zahlungen angerechnet werden.

Diese Frage ist nicht nur rein akademischer Natur, sondern hat eine ganz praktische Bedeutung: Wenn die Steuerschuld als solche getilgt wird, entstehen keine Säumniszsuchläge mehr. Denn auf Säumniszuschläge entstehen keine neuen Zuschläge, ebenso gibt es keine Zinsen auf Zinsen (Zinseszins).

Beispiel: Der Steuerzahler schuldet 1000 Euro Einkommensteuer, 500 Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Er zahlt nun 600 Euro an das Finanzamt.

Würde diese Zahlung zunächst auf die Säumniszuschläge und dann auf die Zinsen angerechnet, würden 1000 Euro Steuerschuld und 100 Euro Zinsen übrig bleiben. Diese 1000 Euro würden nun gemäß § 240 Abs. 1 AO ganze 1,0 % Säumniszuschläge pro Monat produzieren, also 10 Euro im Monat, 120 Euro im Jahr. Auf die verbleibenden 100 Euro Zinsen entfallen dagegen keine Zuschläge (§ 240 Abs. 2 AO).

Erfolgt die Zahlung dagegen auf die Steuerschuld, so verbleiben 400 Euro Steuern, 500 Euro Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Rechnerisch sind es also immer noch 1100 Euro, aber nun sind nur noch 400 Euro davon die Hauptforderung. Damit fallen Monat für Monat nur noch 4 Euro Zuschlag an, also 48 Euro im Jahr – ein erheblicher Unterschied.

Für den Steuerschuldner ist es also von Vorteil, wenn er die Hauptsteuerschuld zuerst tilgen kann.

§ 225 Abs. 1 AO erlaubt es ihm dabei, selbst zu bestimmen, was er tilgt:

Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.

Diese Entscheidung sollte möglichst bei der Zahlung, z.B. im Überweisungstext, deutlich gemacht werden.

Erfolgt keine Tilgungsbestimmung, gilt die Reihenfolge aus Abs. 2 der Vorschrift:

Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt.

Auch diese Reihenfolge ist noch relativ günstig für den Steuerbürger, da die Steuern ziemlich weit vorne kommen.

Weniger vorteilhaft ist erst Abs. 3 der Vorschrift:

Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

In der Zwangsvollstreckung entscheidet also das Finanzamt, was getilgt wird. Theoretisch kann das Finanzamt also das Vollstreckungsergebnis erst auf die Zinsen anrechnen – erfahrungsgemäß passiert das aber sehr selten.

Übrigens: Auch in der Zwangsvollstreckung gelten für freiwillige Zahlungen die Absätze 1 und 2. Wer also nicht auf die Kontopfändung wartet, sondern selbst noch überweist, kann immer noch die für ihn günstige Tilgungsreihenfolge wählen. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de – BFH, Urteil vom 14.10.1999, Az.: IV R 63/98.

(Letzte Aktualisierung: 09.06.2021)