Nein. § 357 Abs. 3 AO sagt zwar, dass man gewisse Dinge anführen soll:
Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.
Aber das ist eben nur eine Soll-, keine Muss-Vorschrift. Die Behörde muss den Verwaltungsakt stets in vollem Umfang überprüfen.
Die §§ 130 und 131 der Abgabenordnung gelten nur für Verwaltungsakte, die keine Steuerbescheide oder gleichgestellte Bescheide sind. Diese werden nach dem diffizileren System der §§ 164, 165 und 172 bis 175 behandelt.
Der Säumniszuschlag wird nicht behördlich festgesetzt, sondern entsteht automatisch. Somit ist er kein Verwaltungsakt und damit nicht dem Einspruch zugänglich. Will man dagegen vorgehen, muss man zunächst einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO), in dem die Behörde den Zuschlag berechnet, beantragen und diesen dann anfechten.
Satz 2 der Vorschrift sagt, dass bei einem berechtigten Interesse des Steuerpflichtigen der Bescheid zu korrigieren ist. Ein solches Interesse ist naheliegenderweise jedenfalls dann gegeben, wenn dies für ihn vorteilhaft ist, er also Geld herausbekommt oder in einem Folgejahr weniger Steuer bezahlen wird.
Grundsätzlich erfolgt die Korrektur aber auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen, obwohl Satz 1 hier eigentlich nur eine Kann-Regelung beinhaltet. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit wird aber angenommen, dass das Ermessen des Finanzamts hier sehr gering ist.
§ 129 Satz 1 AO sagt:
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.
Hierunter versteht man grundsätzlich nur sog. „mechanische Versehen“, also keine Denk- oder Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Beamten. Wenn der Beamte also ein bestimmtes Einkommen nicht berücksichtigt hat, ist das kein solches Versehen, sondern möglicherweise nur eine falsche Beurteilung der Frage, ob dieses Einkommen steuerpflichtig ist oder nicht. Echte mechanische Versehen sind dagegen das falsche Übertragen einer Zahl oder das Auslassen eines Postens beim Addieren.
Ein Folgebescheid ist ein Verwaltungsakt, der sich auf einen vorhergehende Feststellungsbescheid und die von diesem festgestellten Tatsachen bezieht. Der Feststellungsbescheid ist insoweit bindend, von ihm kann also im Folgebescheid nicht abgewichen werden. Kommt das Finanzamt zu einer anderen Bewertung, so muss es zunächst den Feststellungsbescheid aufheben.
Hierfür gelten nicht die Verwaltungszustellungsgesetze der Länder, sondern immer nur das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG). Dies wird sowohl in § 122 Abs. 5 AO als auch in § 1 Abs. 1 VwZG („Landesfinanzbehörden“) so angeordnet.
Der Machtbereich ist der gesamte Bereich, in dem der Empfänger die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Schreiben hat, egal, ob dies nun seine Wohnung, sein Büro oder ein Postfach ist. Damit können Schreiben, die Steuern des Gewerbebetriebs betreffen, auch an die Privatadresse gesendet werden und umgekehrt.
Nein, da dieser Bericht noch keine unmittelbare Regelungswirkung enthält, also keinen Verwaltungsakt darstellt. Möglich ist dagegen die Anfechtung der darauf folgenden Änderungsbescheide (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO).
Als Bekanntgabe bezeichnet man es, wenn dem Empfänger ein Verwaltungsakt so in einen Machtbereich gegeben wird, dass er seinen Inhalt zur Kenntnis nehmen kann. Ob er ihn tatsächlich zur Kenntnis nimmt oder versteht, ist dagegen nicht relevant. Sie Bekanntgabe steuerlicher VA richtet sich in erster Linie nach § 122 der Abgabenordnung.
Die Bekanntgabe ist ein wesentliches Merkmal des Wirksamkeit (§ 124 Abs. 1 AO), ein nicht bekanntgegebener Bescheid ist also faktisch nicht existent.