Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?

Darunter versteht man zunächst die Unterarten des Steuerbescheids, nämlich den Freistellungsbescheid, den Ablehnungsbescheid und die Steuervergütung. Daneben gehören auch der Vorauszahlungsbescheid, die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, der Feststellungsbescheid, der Steuermessbescheid und der Zinsbescheid dazu. All diese Bescheide haben unmittelbar etwas mit der Steuerhöhe zu tun.

Keine gleichgestellten Bescheide sind die verfahrenstechnischen und diejenigen, die sich lediglich auf Nebenleistungen beziehen, vor allem Auskunftsersuchen, Fristverlängerungen, Verspätungszuschläge, der Haftungs- und Duldungsbescheid, Prüfungsanordnungen, Abrechnungsbescheide, Stundungen, Erlasse, Pfändungen sowie die Aussetzung der Vollziehung.

Wie hoch ist der Verspätungszuschlag?

Dabei hat die Finanzverwaltung ein ganz erhebliches Ermessen. Zum einen „kann“ gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, dies muss also nicht passieren und ist auch nicht die Regel. Abs. 2 Satz 1 begrenzt die Höhe auf 10 % der Steuer oder des Messbetrags, keinesfalls aber mehr als 25.000 Euro, ein Mindestbetrag wird nicht festgelegt. Zudem müssen zahlreiche Kriterien berücksichtigt werden (Abs. 2 Satz 2).

Was sind Nebenleistungen?

Steuerliche Nebenleistungen sind alle Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern. § 3 Abs. 4 AO zählt diese Nebenleistungen auf:

Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge gemäß § 162 Abs. 4, Zinsen (§§ 233 bis 237), Säumniszuschläge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.