Worauf werden Zahlungen an das Finanzamt zuerst angerechnet?

save-1720971_1920Schuldet man dem Finanzamt mehrere verschiedene Beträge, zum Beispiel Steuern, Säumniszuschläge und Zinsen, so stellt sich die Frage, worauf Zahlungen angerechnet werden.

Diese Frage ist nicht nur rein akademischer Natur, sondern hat eine ganz praktische Bedeutung: Wenn die Steuerschuld als solche getilgt wird, entstehen keine Säumniszsuchläge mehr. Denn auf Säumniszuschläge entstehen keine neuen Zuschläge, ebenso gibt es keine Zinsen auf Zinsen (Zinseszins).

Beispiel: Der Steuerzahler schuldet 1000 Euro Einkommensteuer, 500 Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Er zahlt nun 600 Euro an das Finanzamt.

Würde diese Zahlung zunächst auf die Säumniszuschläge und dann auf die Zinsen angerechnet, würden 1000 Euro Steuerschuld und 100 Euro Zinsen übrig bleiben. Diese 1000 Euro würden nun gemäß § 240 Abs. 1 AO ganze 1,0 % Säumniszuschläge pro Monat produzieren, also 10 Euro im Monat, 120 Euro im Jahr. Auf die verbleibenden 100 Euro Zinsen entfallen dagegen keine Zuschläge (§ 240 Abs. 2 AO).

Erfolgt die Zahlung dagegen auf die Steuerschuld, so verbleiben 400 Euro Steuern, 500 Euro Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Rechnerisch sind es also immer noch 1100 Euro, aber nun sind nur noch 400 Euro davon die Hauptforderung. Damit fallen Monat für Monat nur noch 4 Euro Zuschlag an, also 48 Euro im Jahr – ein erheblicher Unterschied.

Für den Steuerschuldner ist es also von Vorteil, wenn er die Hauptsteuerschuld zuerst tilgen kann.

§ 225 Abs. 1 AO erlaubt es ihm dabei, selbst zu bestimmen, was er tilgt:

Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.

Diese Entscheidung sollte möglichst bei der Zahlung, z.B. im Überweisungstext, deutlich gemacht werden.

Erfolgt keine Tilgungsbestimmung, gilt die Reihenfolge aus Abs. 2 der Vorschrift:

Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt.

Auch diese Reihenfolge ist noch relativ günstig für den Steuerbürger, da die Steuern ziemlich weit vorne kommen.

Weniger vorteilhaft ist erst Abs. 3 der Vorschrift:

Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

In der Zwangsvollstreckung entscheidet also das Finanzamt, was getilgt wird. Theoretisch kann das Finanzamt also das Vollstreckungsergebnis erst auf die Zinsen anrechnen – erfahrungsgemäß passiert das aber sehr selten.

Übrigens: Auch in der Zwangsvollstreckung gelten für freiwillige Zahlungen die Absätze 1 und 2. Wer also nicht auf die Kontopfändung wartet, sondern selbst noch überweist, kann immer noch die für ihn günstige Tilgungsreihenfolge wählen. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de – BFH, Urteil vom 14.10.1999, Az.: IV R 63/98.

Wer ist Steuerpflichtiger?

§ 33 Abs. 1 der Abgabenordnung hat einen sehr weiten Begriff des Steuerpflichtigen:

Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Abgegrenzt wird dies lediglich von Mitwirkungspflichten in fremden Steuersachen, die einen gemäß Abs. 2 nicht zum Steuerpflichtigen machen:

Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat.

Muss ich dem Finanzamt Auskünfte über fremde steuerliche Angelegenheiten geben?

Ja, jeder ist dem Finanzamt gegenüber auskunftspflichtig. § 93 Abs. 1 Satz 1 AO sagt:

Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Allerdings sollen vorrangig die beteiligten Steuerpflichtigen selbst herangezogen werden und erst dann andere Leute wie bspw. Geschäftspartner behelligt werden (Satz 3):

Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Muss ich steuerfreie Einnahmen (z.B. aus dem Spielcasino) nachweisen?

Ja, hier werden sogar relativ hohe Anforderungen gestellt. Schließlich ist es entscheidend, ob wirkliche solche steuerfreien Einkünfte vorliegen oder vielmehr Einnahmen aus steuerpflichtiger Tätigkeit, die aber „schwarz“ geflossen sind.

Daher wird hier mehr als die bloße Zusicherung verlangt. Auch eine Eintrittskarte für das Casino reicht nicht, da diese noch nichts über die realisierten Gewinne sagt. Vielmehr ist häufig eine schlüssige Aufstellung von Besuchsdaten, Gewinnen und Verlusten vorzulegen. Bei hohen Gewinnen kann es ratsam sein, sich auch Tisch und Uhrzeit genau zu notieren oder ggf. eine Bescheinigung des Casinos anzufordern.

Entsprechend sollten auch Nachweise bei anderen privilegierten Einnahmeformen besorgt werden.

Was sind widerstreitende Steuerfestsetzungen?

Als widerstreitende Steuerfestsetzungen bezeichnet man es, wenn mehrere Steuerbescheide gegen die gleiche oder gegen verschiedene Personen zueinander widersprüchlich sind. § 174 AO entscheidet dabei folgende Fälle:

  • mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (Abs. 1)
  • mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (Abs. 2)
  • Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts in der Annahme, es sei anderswo zu berücksichtigen (Abs. 3)
  • Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts, der in einer anderen Steuersache berücksichtigt wurde, dort aber im Einspruchs-/Klageweg aufgehoben wurde (Abs. 4)

Rechtsfolge ist grundsätzlich eine entsprechende Änderung der Bescheide.

Was sind tatsächliche Verständigungen?

Bei einer tatsächlichen Verständigung einigen sich das Finanzamt und der Steuerpflichtige auf einzelne Tatsachen, die Grundlage für die Besteuerung sind. Dadurch kann eine möglicherweise eine umfangreiche Beweisaufnahme vermieden werden. Typische Gegenstände einer Verständigung sind beispielsweise der Anteil der Privatnutzung an einem Pkw oder die Beschaffenheit eines Grundstücks.