Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen? weiterlesen

Ist ein Minderjähriger steuerpflichtig?

Ja, auch unter 18 ist man prinzipiell steuerpflichtig, sogar schon ab Geburt. Die Handlungsfähigkeit im Steuerrecht richtet sich gemäß § 79 Abs. 1 AO nach dem BGB. Da Minderjährige nicht bzw. nur beschränkt geschäftsfähig sind, handeln gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AO die gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) an ihrer Stelle. Hierzu sind Sie im Übrigen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.

Wofür braucht es Doppelbesteuerungsabkommen?

Fast alle Staaten unterscheiden, genau wie das deutsche Einkommensteuerrecht, nach beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht. Dadurch ist bspw. möglich, dass ein Deutscher, der in Deutschland wohnt und eine Ferienwohnung in Italien vermietet, in beiden Ländern besteuert wird – in Deutschland aufgrund seines Wohnsitzes, in Italien aufgrund des Standorts der vermieteten Ferienwohnung.

Um diese ungerechtfertigte Doppelbesteuerung zu verhindern, werden zwischen den Staaten häufig Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, die den Bürger von der Zahlung einer der beiden Steuern entbinden. In der Praxis geschieht dies entweder durch Steuerfreistellung der Einkünfte oder durch Anrechnung der im einen Land gezahlten Steuer auf die Steuerschuld im anderen Land.

Die Bundesrepublik hat mit ca. 100 anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.

Was bedeutet beschränkte Einkommensteuerpflicht?

Beschränkt einkommensteuerpflichtig ist jeder Mensch, der sich nicht in der Bundesrepublik aufhält (und damit nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist), aber Einkünfte im Inland hat (§ 1 Abs. 4 EStG). Welche Einkünfte hierfür herangezogen werden, ist durch § 49 EStG in insgesamt mehr als 30 einzelnen Punkten geregelt.

Was bedeutet unbeschränkte Einkommensteuerpflicht?

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist jeder Mensch, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat (§ 1 Abs. 1 EStG). Er unterliegt dann mit seinem gesamten Einkommen der deutschen Steuer, egal, wo er die Einkünfte erzielt hat („Welteinkommensprinzip“).

Wann verjährt die Steuerpflicht?

Die Steuerfestsetzung verjährt bei Verbrauchsteuern (z.B. Energie- oder Biersteuer) nach einem Jahr, bei allen anderen erst nach vier Jahren (§ 169 Abs. 2 AO).

Entscheidend ist dabei aber auch die Berechnung der Frist gemäß § 170 AO: Sie läuft erst, wenn die Steuer entstanden ist. Wird die Steuer aufgrund einer Steuererklärung erhoben (bspw. bei der Einkommensteuer), so beginnt sie erst am Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Jahren Kalenderjahren nach dem Entstehen der Steuerpflicht. Dieser Entstehungszeitpunkt richtet sich in der Regel nach den Spezialgesetzen, z.B. bei der Einkommensteuer am Ende des Jahres (§ 36 Abs. 1 EStG).

Ist ein Höflichkeitsgeschenk eine steuerpflichtige Einnahme?

Sofern dieses Geschenk seine Wurzel im Beruf hat, handelt es sich um Einkünfte aus diesem Beruf, unabhängig davon, ob diese Entlohnung vertraglich vereinbart war oder sonst ein Anspruch darauf bestand. Auch die bloße Dankbarkeit eines Kunden (oder häufig eines Patienten bei Ärzten) reicht als kausale Verbindung zwischen Beruf und Einnahme, sodass Steuerpflicht angenommen wird.

Im Zweifel sollte man seinem Steuerberater den Sachverhalt genau schildern, damit er die steuerliche Deklarationspflicht veranlassen kann.

Soweit es sich um keine einkommensteuerpflichtige Einnahme handelt, ist immer noch möglich, dass Schenkungsteuer anfällt.

Was steht in der Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung wird in Fachkreisen teilweise als „Grundgesetz des Steuerrechts“ bezeichnet. Weniger pathetisch kann man sagen, dass es sich um ein steuerrechtliches Mantelgesetz oder um einen allgemeinen Teil des Steuerrechts handelt, der auf alle einzelnen Steuerarten anwendbar ist.

Die Abgabenordnung enthält allgemeine Vorschriften wie Definitionen, behandelt das Rechtsverhältnis zwischen Finanzbehörden und Bürgern („Steuerschuldrecht“), das Veranlagungs- bzw. Festsetzungserfahren, das Steuererhebungsverfahren, das Recht des Einspruchs gegen den Steuerbescheid sowie das steuerrechtliche Straf- und Bußgeldverfahren.

Nicht in der Abgabenordnung stehen dagegen die einzelnen Steuern, also die jeweilige Steuerpflicht, deren Höhe, Freibeträge, Ausnahmen usw.

Was ist die Künstlersteuer?

Künstler, die in Deutschland auftreten, aber hier nicht regulär steuerpflichtig sind (insb. weil sie keinen Wohnsitz hier haben), müssen gemäß § 50a EStG lediglich 15 % Künstlersteuer (auch Ausländersteuer genannt – beide Begriffe sind missverständlich) auf ihre Gage bezahlen. Bei diesem Steuersatz handelt es sich um eine pauschale Abgeltung der Einkommensteuer. Dabei dürfen andererseits auch keine Ausgaben abgezogen werden, was den relativ niedrigen Steuersatz erklärt.

Die Künstlersteuer muss grundsätzlich vom Veranstalter ans Finanzamt abgeführt werden, der in der Regel einen entsprechenden Teil der Gage einbehält. Damit kann sich das Finanzamt an den vor Ort ansässigen Veranstalter wenden, der leichter greifbar (und zur Not auch pfändbar) ist als der ausländische Künstler.