Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche?

Ja, denn gemmäß § 370 Abs. 4 Satz 1 sind „Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung scheitert dann wahrscheinlich am Vorsatz, ausreizen sollte man dies aber keinesfalls, da es auch andere Sanktionen wie eine Steuerschätzung, Zwangsmittel und den Säumniszuschlag gibt.

Was ist eine Steuerschätzung?

§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO sagt dazu:

Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.

Wenn der Steuerpflichtige also keine Erklärung abgibt, muss die Finanzbehörde selbst in irgendeiner Form tätig werden. Dabei werden regelmäßig relativ hohe Einkünfte angenommen, da das Finanzamt keinesfalls zu niedrig gehen und damit dem säumigen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen will. § 162 Abs. 2 und 3 legen diese Befugnis sogar ausdrücklich fest, indem sie bestimmte Vermutungen und Zuschläge festlegen.

Was ist eine Selbstbescheidung?

Bei der Selbstbescheidung schreibt sich der Steuerpflichtige seinen eigenen Steuerbescheid. Das klingt zunächst seltsam, ist aber eine häufige Praxis. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmers bspw. weiß das Finanzamt ja gar nicht, welche Umsatzsteuer abzuführen ist; der Unternehmer selbst muss dagegen nur zusammenzählen, welche Mehrwertsteuern er seinen Kunden jeweils abgenommen hat und diese an das Finanzamt weiterleiten.

Gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO bezeichnet man diese Praxis als Steueranmeldung:

Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

Diese Steueranmeldung entspricht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wird also (wie mit einem Bescheid) durch den angemeldeten Betrag festgesetzt. Nachdem der Steuerpflichtige seine eigene Steuer natürlich nicht nach Belieben verbindlich festsetzen darf, steht die Anmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit ggf. Änderung.

Kann mein Steuerberater die Steuererklärung unterschreiben?

Viele Gesetze ordnen eine persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen selbst an (z.B. §§ 25 Abs. 2, 39a Abs. 2 Satz 1 EStG, 18 Abs. 3 UStG, 31 Abs. 4 ErbStG). Grundsätzlich ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten dann nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige „infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist“ (§ 150 Abs. 3 AO).

Wer ist Steuerpflichtiger?

§ 33 Abs. 1 der Abgabenordnung hat einen sehr weiten Begriff des Steuerpflichtigen:

Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Abgegrenzt wird dies lediglich von Mitwirkungspflichten in fremden Steuersachen, die einen gemäß Abs. 2 nicht zum Steuerpflichtigen machen:

Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat.

Wann muss man die Steuererklärung abgeben?

§ 149 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung sieht eine Fünf-Monats-Frist für jährlich zahlbare Steuern wie die Einkommensteuer vor:

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben.

Wird die Erklärung durch einen Steuerberater abgegeben, so wird die Frist regelmäßig per Allgemeinverfügung auf den 31. Dezember verlängert.

Muss ich eine Steuererklärung abgeben, wenn ich sowieso weder etwas herausbekomme noch nachzahlen muss?

Grundsätzlich nicht. Vom Erfordernis der Abgabe einer Steuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG) ist man befreit, wenn man nur Einkünfte bezieht, die höchstens 410 Euro über dem Arbeitseinkommen liegen, für das man die Lohnsteuer bereits gezahlt hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). In dem Fall erlaubt es Nr. 8 der Vorschrift aber, einen Antrag auf Veranlagung zu stellen, um eventuelle Überzahlungen zurückzubekommen.

Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?

Nein, diese Vorschrift hat einen ziemlich engen Anwendungsbereich.

§ 172 Abs. 1 Nr. 2 c) der Abgabenordnung sagt:

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, (…) soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, (…) erwirkt worden ist

Das passt eigentlich, sollte man meinen, auf jede Steuererklärung, die durch kleine Schwindeleien beeinflusst wurde. Schließlich hat der Steuerpflichtige hier über seine Einnahmen oder Ausgaben getäuscht. Tatsächlich lässt sich aber die Arglist nicht nachweisen, da man die Absichten des Steuerpflichtigen nicht kennt. An die Annahme von „Arglist“ werden aber relativ hohe Anforderungen gestellt.