Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?

Darunter versteht man zunächst die Unterarten des Steuerbescheids, nämlich den Freistellungsbescheid, den Ablehnungsbescheid und die Steuervergütung. Daneben gehören auch der Vorauszahlungsbescheid, die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, der Feststellungsbescheid, der Steuermessbescheid und der Zinsbescheid dazu. All diese Bescheide haben unmittelbar etwas mit der Steuerhöhe zu tun.

Keine gleichgestellten Bescheide sind die verfahrenstechnischen und diejenigen, die sich lediglich auf Nebenleistungen beziehen, vor allem Auskunftsersuchen, Fristverlängerungen, Verspätungszuschläge, der Haftungs- und Duldungsbescheid, Prüfungsanordnungen, Abrechnungsbescheide, Stundungen, Erlasse, Pfändungen sowie die Aussetzung der Vollziehung.

Was ist eine schlichte Änderung?

Als schlichte Änderung bezeichnet man die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO. Hierfür ist nur das Einvernehmen von Finanzamt und Steuerpflichtigem notwendig. Einer bestimmten Form bedarf diese Änderung nicht, sie muss aber innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Die Änderung wirkt zudem nur punktuell, also soweit sie eben reicht, und lässt den Bescheid im Übrigen unberührt. Daher bezeichnet man sich auch als „kleinen Bruder des Einspruchs“.

Hat man Anspruch auf einen Steuerbescheid?

Ja, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO sagt:

Die Steuern werden (…) von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt.

Hieraus ergibt sich eine Pflicht des Finanzamts zum Erlass des Steuerbescheids, spiegelbildlich dazu hat der Steuerpflichtige also ein entsprechendes Recht auf den Bescheid.

Was ist eine Selbstbescheidung?

Bei der Selbstbescheidung schreibt sich der Steuerpflichtige seinen eigenen Steuerbescheid. Das klingt zunächst seltsam, ist aber eine häufige Praxis. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmers bspw. weiß das Finanzamt ja gar nicht, welche Umsatzsteuer abzuführen ist; der Unternehmer selbst muss dagegen nur zusammenzählen, welche Mehrwertsteuern er seinen Kunden jeweils abgenommen hat und diese an das Finanzamt weiterleiten.

Gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO bezeichnet man diese Praxis als Steueranmeldung:

Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

Diese Steueranmeldung entspricht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wird also (wie mit einem Bescheid) durch den angemeldeten Betrag festgesetzt. Nachdem der Steuerpflichtige seine eigene Steuer natürlich nicht nach Belieben verbindlich festsetzen darf, steht die Anmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit ggf. Änderung.

Was ist der Unterschied zwischen dem Vorbehalt der Nachprüfung und der vorläufigen Festsetzung?

Grundsätzlich wirken eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) und die vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) sehr ähnlich. Allerdings ist der Vorbehalt auf vier Jahre beschränkt, die Vorläufigkeit dagegen unbegrenzt. § 165 hat dafür engere Voraussetzungen, es muss fraglich sein, ob eine Steuer entstanden ist; für die Anwendung von § 164 braucht es dagegen keinerlei Begründung. Außerdem kann sich nur die Vorläufigkeit auf einzelne Teile des Steuerbescheids erstrecken.

Im Übrigen ist es möglich, beide Rechtsinstitute zu verbinden (§ 165 Abs. 3).

Was ist, wenn der Umfang der Vorläufigkeit im Steuerbescheid nicht genau definiert ist?

Wird ein Steuerbescheid gemäß § 165 AO für teilweise vorläufig erklärt, muss genau niedergeschrieben werden, wie weit diese Vorläufigkeit reicht. Ist dies nicht passiert, ist der VA gemäß § 119 Abs. 1 AO nicht hinreichend bestimmt. Rechtsfolge ist dann aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts, sondern nur der Nebenbestimmung, also der Vorläufigkeit. Ein solcher Bescheid entspricht also einem solchen ohne jede Nebenbestimmung, also einem endgültigen Bescheid.

Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?

Nein, diese Vorschrift hat einen ziemlich engen Anwendungsbereich.

§ 172 Abs. 1 Nr. 2 c) der Abgabenordnung sagt:

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, (…) soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, (…) erwirkt worden ist

Das passt eigentlich, sollte man meinen, auf jede Steuererklärung, die durch kleine Schwindeleien beeinflusst wurde. Schließlich hat der Steuerpflichtige hier über seine Einnahmen oder Ausgaben getäuscht. Tatsächlich lässt sich aber die Arglist nicht nachweisen, da man die Absichten des Steuerpflichtigen nicht kennt. An die Annahme von „Arglist“ werden aber relativ hohe Anforderungen gestellt.