Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?

Darunter versteht man zunächst die Unterarten des Steuerbescheids, nämlich den Freistellungsbescheid, den Ablehnungsbescheid und die Steuervergütung. Daneben gehören auch der Vorauszahlungsbescheid, die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, der Feststellungsbescheid, der Steuermessbescheid und der Zinsbescheid dazu. All diese Bescheide haben unmittelbar etwas mit der Steuerhöhe zu tun.

Keine gleichgestellten Bescheide sind die verfahrenstechnischen und diejenigen, die sich lediglich auf Nebenleistungen beziehen, vor allem Auskunftsersuchen, Fristverlängerungen, Verspätungszuschläge, der Haftungs- und Duldungsbescheid, Prüfungsanordnungen, Abrechnungsbescheide, Stundungen, Erlasse, Pfändungen sowie die Aussetzung der Vollziehung.

Was sind Nebenleistungen?

Steuerliche Nebenleistungen sind alle Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern. § 3 Abs. 4 AO zählt diese Nebenleistungen auf:

Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge gemäß § 162 Abs. 4, Zinsen (§§ 233 bis 237), Säumniszuschläge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.