Worauf werden Zahlungen an das Finanzamt zuerst angerechnet?

save-1720971_1920Schuldet man dem Finanzamt mehrere verschiedene Beträge, zum Beispiel Steuern, Säumniszuschläge und Zinsen, so stellt sich die Frage, worauf Zahlungen angerechnet werden.

Diese Frage ist nicht nur rein akademischer Natur, sondern hat eine ganz praktische Bedeutung: Wenn die Steuerschuld als solche getilgt wird, entstehen keine Säumniszsuchläge mehr. Denn auf Säumniszuschläge entstehen keine neuen Zuschläge, ebenso gibt es keine Zinsen auf Zinsen (Zinseszins).

Beispiel: Der Steuerzahler schuldet 1000 Euro Einkommensteuer, 500 Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Er zahlt nun 600 Euro an das Finanzamt.

Würde diese Zahlung zunächst auf die Säumniszuschläge und dann auf die Zinsen angerechnet, würden 1000 Euro Steuerschuld und 100 Euro Zinsen übrig bleiben. Diese 1000 Euro würden nun gemäß § 240 Abs. 1 AO ganze 1,0 % Säumniszuschläge pro Monat produzieren, also 10 Euro im Monat, 120 Euro im Jahr. Auf die verbleibenden 100 Euro Zinsen entfallen dagegen keine Zuschläge (§ 240 Abs. 2 AO).

Erfolgt die Zahlung dagegen auf die Steuerschuld, so verbleiben 400 Euro Steuern, 500 Euro Säumniszuschläge und 200 Euro Zinsen. Rechnerisch sind es also immer noch 1100 Euro, aber nun sind nur noch 400 Euro davon die Hauptforderung. Damit fallen Monat für Monat nur noch 4 Euro Zuschlag an, also 48 Euro im Jahr – ein erheblicher Unterschied.

Für den Steuerschuldner ist es also von Vorteil, wenn er die Hauptsteuerschuld zuerst tilgen kann.

§ 225 Abs. 1 AO erlaubt es ihm dabei, selbst zu bestimmen, was er tilgt:

Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.

Diese Entscheidung sollte möglichst bei der Zahlung, z.B. im Überweisungstext, deutlich gemacht werden.

Erfolgt keine Tilgungsbestimmung, gilt die Reihenfolge aus Abs. 2 der Vorschrift:

Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt.

Auch diese Reihenfolge ist noch relativ günstig für den Steuerbürger, da die Steuern ziemlich weit vorne kommen.

Weniger vorteilhaft ist erst Abs. 3 der Vorschrift:

Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

In der Zwangsvollstreckung entscheidet also das Finanzamt, was getilgt wird. Theoretisch kann das Finanzamt also das Vollstreckungsergebnis erst auf die Zinsen anrechnen – erfahrungsgemäß passiert das aber sehr selten.

Übrigens: Auch in der Zwangsvollstreckung gelten für freiwillige Zahlungen die Absätze 1 und 2. Wer also nicht auf die Kontopfändung wartet, sondern selbst noch überweist, kann immer noch die für ihn günstige Tilgungsreihenfolge wählen. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de – BFH, Urteil vom 14.10.1999, Az.: IV R 63/98.

Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen? weiterlesen

Was ist eine schlichte Änderung?

Als schlichte Änderung bezeichnet man die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO. Hierfür ist nur das Einvernehmen von Finanzamt und Steuerpflichtigem notwendig. Einer bestimmten Form bedarf diese Änderung nicht, sie muss aber innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Die Änderung wirkt zudem nur punktuell, also soweit sie eben reicht, und lässt den Bescheid im Übrigen unberührt. Daher bezeichnet man sich auch als „kleinen Bruder des Einspruchs“.

Was ist eine Steuerschätzung?

§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO sagt dazu:

Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.

Wenn der Steuerpflichtige also keine Erklärung abgibt, muss die Finanzbehörde selbst in irgendeiner Form tätig werden. Dabei werden regelmäßig relativ hohe Einkünfte angenommen, da das Finanzamt keinesfalls zu niedrig gehen und damit dem säumigen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen will. § 162 Abs. 2 und 3 legen diese Befugnis sogar ausdrücklich fest, indem sie bestimmte Vermutungen und Zuschläge festlegen.

Was ist eine Selbstbescheidung?

Bei der Selbstbescheidung schreibt sich der Steuerpflichtige seinen eigenen Steuerbescheid. Das klingt zunächst seltsam, ist aber eine häufige Praxis. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmers bspw. weiß das Finanzamt ja gar nicht, welche Umsatzsteuer abzuführen ist; der Unternehmer selbst muss dagegen nur zusammenzählen, welche Mehrwertsteuern er seinen Kunden jeweils abgenommen hat und diese an das Finanzamt weiterleiten.

Gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO bezeichnet man diese Praxis als Steueranmeldung:

Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

Diese Steueranmeldung entspricht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wird also (wie mit einem Bescheid) durch den angemeldeten Betrag festgesetzt. Nachdem der Steuerpflichtige seine eigene Steuer natürlich nicht nach Belieben verbindlich festsetzen darf, steht die Anmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit ggf. Änderung.

Was ist ein Übernahmefehler?

Als Übernahmefehler bezeichnet man es, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Erklärung offensichtlich verschreibt, das Finanzamt diesen Fehler aber eins zu eins übernimmt.

Beispiel: Monatseinkommen 12 x 3000 Euro = 30000 Euro

Hier hat zwar nicht der Finanzbeamte selbst den Fehler begangen, aber es handelt sich trotzdem um eine „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne des § 129 AO, die jederzeit korrigiert werden kann.

Wie kann man die berufliche Handynutzung absetzen?

Grundsätzlich sollte man hier eine Pauschale ansetzen, die einigermaßen im Durchschnitt der einzelnen Monate liegt. Eine anrufgenaue Auflistung dürfte normalerweile nicht erforderlich sein, zumal dies angesichts von Flatrates und Freiminuten auch nicht unbedingt zielführend ist. Im Zweifel lässt sich eine solche eher untergeordnete Frage auch unproblematisch mit dem Finanzamt abklären.

Ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug bei einer Sacheinlage möglich?

Nein.

Wenn man als Verbraucher eine Sache kauft, bezahlt man dafür Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt. Bringt man diese Sache dann in seinen Gewerbebetrieb ein, bezeichnet man dies als Sacheinlage, das Unternehmensvermögen wird also entsprechend erhöht. Hätte das Unternehmen diese Sache von vornherein selbst gekauft, wäre keien Mehrwertsteuer angefallen bzw. der Unternehmer hätte sie sich vom Finanzamt zurückholen können.

Insoweit erscheint es logisch, dies auch bei einer Sacheinlage so zu handhaben und sich die bezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Dies wird allerdings von der Steuerrechtswissenschaft abgelehnt. Höchstwahrscheinlich fürchtet man, dies zu einer allzu lukrativen Praxis zu machen.