Wie werden Einnahmen bei Gesamtgläubigern verbucht?

Steht mehreren Gläubigern eine Leistung gemeinsam zu, so entfällt auf jeden der Gläubiger ein gleichmäßiger Anteil, unabhängig davon, an welchen der Gesamtgläubiger geleistet wird. Der Zeitpunkt der Einnahme ist der Moment, an dem an diesen Gläubiger geleistet wird, nicht der Zeitpunkt der Weiterleitung.

Was ist der Unterschied zwischen der Gewinneinkunftsrechnung und der Überschussrechnung?

Die Berechnung der Gewinneinkünfte erfolgt bei Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Tätigkeit. Ein wesentliches Merkmal dieser Rechenweise ist, dass Anschaffungen zum Betriebsvermögen werden und ihre Wertentwicklung steuerlich von Bedeutung ist.

Die relevanten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind:

  • Gewinn = Betriebsvermögensmehrung (§ 4, Detailregelungen §§ 4a bis 4h, 13a)
  • Geltung der handelsrechtlichen Buchführung (§ 5, Detailregelungen §§ 5a, 5b)
  • Bewertungsregelungen (§ 6, Detailregelungen §§ 6a bis 6d)
  • AfA (§ 7, Detailregelungen §§ 7a bis 7i)

Dabei lässt das Gesetz zwei Arten der Gewinnermittlung zu, nämlich den Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG, kurz BVV, auch als Bilanzierung bezeichnet) und die einfachere Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), die aber nicht allen Gewerbetreibenden offensteht.

Überschusseinkünfte werden dagegen bei nichtselbstständiger Arbeit (also als Arbeitnehmer), aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie bei sonstigen Einkünften berechnet. Hier bleiben alle Anschaffungen im Privatvermögen.

Die relevanten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind:

  • Einnahmen (§ 8)
  • Werbungskosten (§§ 9, 9a)

Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?

Nein, diese Vorschrift hat einen ziemlich engen Anwendungsbereich.

§ 172 Abs. 1 Nr. 2 c) der Abgabenordnung sagt:

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, (…) soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, (…) erwirkt worden ist

Das passt eigentlich, sollte man meinen, auf jede Steuererklärung, die durch kleine Schwindeleien beeinflusst wurde. Schließlich hat der Steuerpflichtige hier über seine Einnahmen oder Ausgaben getäuscht. Tatsächlich lässt sich aber die Arglist nicht nachweisen, da man die Absichten des Steuerpflichtigen nicht kennt. An die Annahme von „Arglist“ werden aber relativ hohe Anforderungen gestellt.

Was ist eine ausgabenpostenbezogene Besteuerung?

Die ausgabenpostenbezogene Besteuerung geht davon aus, dass eine bestimmte Steuer dazu verwendet wird, eine bestimmte Ausgabe zu bestreiten. Dabei werden die Steuereinnahmen in voller Höhe (aber auch nur in dieser Höhe) für den Zweck verwendet. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Mineralölsteuer für die Finanzierung der Universitäten eingesetzt würde.

In Deutschland gibt es keine ausgabenpostenbezogene Besteuerung. Alle Steuern fließen in einen großen Topf, den Bundeshaushalt. Aus diesem werden dann alle Ausgaben bezahlt, eine direkte Zuordnung von Einnahmen zu Ausgaben gibt es nicht.

Soweit es Sondersteuern aus bestimmten Anlässen gab und gibt, z.B. die Sektsteuer für die kaiserliche Flotte oder der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost, handelte es sich nur um einen Grund für die Steuer. Man hat eine Steuer eingeführt, um mehr ausgeben zu können; es war aber nicht so, dass die Sektsteuern ausschließlich für die Flotte eingesetzt wurden.

Muss ich steuerfreie Einnahmen (z.B. aus dem Spielcasino) nachweisen?

Ja, hier werden sogar relativ hohe Anforderungen gestellt. Schließlich ist es entscheidend, ob wirkliche solche steuerfreien Einkünfte vorliegen oder vielmehr Einnahmen aus steuerpflichtiger Tätigkeit, die aber „schwarz“ geflossen sind.

Daher wird hier mehr als die bloße Zusicherung verlangt. Auch eine Eintrittskarte für das Casino reicht nicht, da diese noch nichts über die realisierten Gewinne sagt. Vielmehr ist häufig eine schlüssige Aufstellung von Besuchsdaten, Gewinnen und Verlusten vorzulegen. Bei hohen Gewinnen kann es ratsam sein, sich auch Tisch und Uhrzeit genau zu notieren oder ggf. eine Bescheinigung des Casinos anzufordern.

Entsprechend sollten auch Nachweise bei anderen privilegierten Einnahmeformen besorgt werden.

Was ist die Abfärberegelung?

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gelten alle Einnahmen einer Personengesellschaft als gewerblich, wenn diese neben anderen auch nur eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Um dies zu vermeiden, können die verschiedenen Tätigkeitsbereiche in verschiedene Gesellschaften aufgeteilt werden. Eine rein freiberuflich tätige Gesellschaft kann so von den Vorteilen eines Freiberuflers profitieren, ohne dass die gewerbliche Tätigkeit hieraus „abfärbt“.

Was für eine Einnahme ist die Vermietung von Containern?

Die mittlerweile recht beliebte Investition in Frachtcontainer, die auf den Weltmeeren umherfahren, ist natürlich auch steuerlich relevant. Im Ergebnis handelt es sich bei der Vermietung von Containern um sonstige Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG.

Einen Gewerbebetrieb stellen diese Container normalerweise nicht dar, da es sich um private Vermögensverwaltung handelt. Schließlich will jemand mit diesen Investitionen nicht persönlich in Containergeschäft einsteigen, sondern nur sein Vermögen möglichst sicher und ertragreich anlegen. Was Vermögensverwaltung ist, sagt § 14 Satz 3 der Abgabenordnung sehr deutlich:
Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Auch an Vermietung wäre in wahrsten Wortsinne zu denken. Allerdings handelt es um keine Vermietung im Sinne des § 21 Abs. 1 EStG, da ein Container weder unbewegliches Vermögen (Nr. 1), noch eine Sachgesamtheit (Nr. 2), noch ein Recht (Nr. 3) ist.

Somit bleiben im Ergebnis nur noch „sonstige Einnahmen“ gemäß § 22 Nr. 3 EStG, nämlich aus der auch beispielhaft dort aufgezählten „Vermietung beweglicher Gegenstände“. Dies hat den (theoretischen) Vorteil, dass die Einkünfte überhaupt nicht versteuert werden müssen, wenn sie nicht mehr als die Freigrenze von 256 Euro im Jahr betragen, was aber bei Containern regelmäßig deutlich überschritten sein dürfte.

Was gehört alles zur Landwirtschaft?

Landwirtschaft ist nur die „planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens und die Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse“. Nicht darunter fallen bspw. bereits mit der Landwirtschaft eng verbundene Tätigkeiten wie die Weiterverarbeitung von Milch in Käse und Butter. Diese sind eigentlich bereits ein gewerblicher Betrieb und würden im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Einnahmen der Gewerbesteuer unterliegen und hätten einen geringeren Freibetrag.

Allerdings werden Landwirte insoweit privilegiert, als Nebenbetriebe bis zu einer Grenze von 51.500 Euro Umsatz pro Jahr von der Finanzverwaltung nicht als Gewerbe behandelt werden, sondern als Landwirtschaft versteuert werden können. Dies dient aber nur der Vereinfachung der Abläufe.

Was sind Gewinneinkünfte und was Überschusseinkünfte?

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG werden die Einkünfte je nach Einkunftsart unterschiedlich berechnet.

Gewinneinkünfte errechnen sich – ganz grob gesagt – durch Abzug der Ausgaben von den Einnahmen. Diese Art der Einkunftsermittlung geschieht bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben und selbstständiger Arbeit.

Überschusseinkünfte sind dagegen die Einkünfte nach Abzug der Werbungskosten. Diese werden bei nichtselbstständiger Arbeit (also als Arbeitnehmer), bei Kapitaleinkünften, bei Vermietung und Verpachtung sowie den sog. „sonstigen Einkünfte“ als Grundlage für die Besteuerung verwendet.