In welchen Fällen sind Verlustabzüge verboten?

Aus politischen Gründen können manche Verluste nicht mit Gewinnen verrechnet werden. Beispiele hierfür sind:

  1. Verluste in Nicht-EU-Ländern (§ 2a EStG); Ausgleich nur, wenn sich Gewinne und Verluste auf gleichen Staat beziehen
  2. Verluste aus Gesellschaften, bei denen die Haftung beschränkt ist (§ 15a)
  3. Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (§ 15b)
  4. Verluste aus Beteiligungsveräußerungen (§ 17 Abs. 2 Satz 6)
  5. Verluste aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 6 Satz 1 bis 3, noch schärfere Sonderregelung in Satz 4)
  6. Verluste im Bereich der sonstigen Einkünfte (§ 22 Nr. 3 Satz 3 und 4)
  7. Verluste bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 Satz 7 und 8)

Ob jeweils ein Verlustabzug nach § 10d EStG möglich ist, muss anhand der Einzelvorschriften entschieden werden.

Wie wird die Vermietung von Gegenständen steuerlich behandelt?

Das kommt darauf an, was vermietet wird:

  1. Immobilien: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
  2. registrierte Gegenstände (Schiffe, Flugzeuge): Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
  3. Sachgesamtheiten: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
  4. bewegliche Gegenstände: sonstige Einkünfte, § 22 Nr. 3

Was besagt die Lebenskampftheorie?

Die Lebenskampftheorie stammt vom Reichsfinanzhof aus den 1930er-Jahren. Danach sind Bildungsaufwendungen nur ein Aspekt der „Rüstung für den persönlichen Lebenskampf“ und somit Privatsache. Sie dienen also nicht der Anbahnung späterer Einkünfte, eine steuerliche Absetzbarkeit kommt damit nicht in Frage.

Die Lebenskampftheorie wird zwar mittlerweile als überholt angesehen, sie wirkt aber insofern immer noch nach, da das Erststudium normalerweise nicht steuerlich abgesetzt werden kann.

Was ist eine Steuerschätzung?

§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO sagt dazu:

Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.

Wenn der Steuerpflichtige also keine Erklärung abgibt, muss die Finanzbehörde selbst in irgendeiner Form tätig werden. Dabei werden regelmäßig relativ hohe Einkünfte angenommen, da das Finanzamt keinesfalls zu niedrig gehen und damit dem säumigen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen will. § 162 Abs. 2 und 3 legen diese Befugnis sogar ausdrücklich fest, indem sie bestimmte Vermutungen und Zuschläge festlegen.

Muss ich eine Steuererklärung abgeben, wenn ich sowieso weder etwas herausbekomme noch nachzahlen muss?

Grundsätzlich nicht. Vom Erfordernis der Abgabe einer Steuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG) ist man befreit, wenn man nur Einkünfte bezieht, die höchstens 410 Euro über dem Arbeitseinkommen liegen, für das man die Lohnsteuer bereits gezahlt hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). In dem Fall erlaubt es Nr. 8 der Vorschrift aber, einen Antrag auf Veranlagung zu stellen, um eventuelle Überzahlungen zurückzubekommen.

Wann ist man Mitunternehmer?

Grundsätzlich nur, wenn man in der Gesellschaft eine Stellung innehat, die dem „Regelstatut des HGB“ nahekommt. Hierzu gehören einerseits Stimm-, Kontroll-, Widerspruchsrechte, sodass eine Mitunternehmerinitiative aller Kommanditisten gegeben ist. Daneben tragen Mitunternehmer aber auch ihre Quote des Geschäftsrisikos, nehmen also auch an der Gewinn- und Verlustverteilung teil. Nach diesen Kriterien ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Mitunternehmer haben dann Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb.

Muss ich steuerfreie Einnahmen (z.B. aus dem Spielcasino) nachweisen?

Ja, hier werden sogar relativ hohe Anforderungen gestellt. Schließlich ist es entscheidend, ob wirkliche solche steuerfreien Einkünfte vorliegen oder vielmehr Einnahmen aus steuerpflichtiger Tätigkeit, die aber „schwarz“ geflossen sind.

Daher wird hier mehr als die bloße Zusicherung verlangt. Auch eine Eintrittskarte für das Casino reicht nicht, da diese noch nichts über die realisierten Gewinne sagt. Vielmehr ist häufig eine schlüssige Aufstellung von Besuchsdaten, Gewinnen und Verlusten vorzulegen. Bei hohen Gewinnen kann es ratsam sein, sich auch Tisch und Uhrzeit genau zu notieren oder ggf. eine Bescheinigung des Casinos anzufordern.

Entsprechend sollten auch Nachweise bei anderen privilegierten Einnahmeformen besorgt werden.