Bei wem ist eine Außenprüfung zulässig?

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung grundsätzlich zulässig bei Selbstständigen, bei Freiberuflern sowie bei Land- und Forstwirten. Die Überlegung dahinter ist, dass diese in erster Linie aufgrund ihrer eigenen Angaben besteuert werden, also keine neutralen Dritten (der Arbeitgeber bei Lohneinkünften, die Bank bei Kapitalertrag) gibt, die Daten übermitteln.

Hinzu kommen noch die Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a. Dies sind gut situierte Privatleute, die sog. Einkommensmillionäre (nach DM-Maßstäben, heute eben 500.000 Euro), die man deswegen prüfen darf, weil bei ihnen relativ viel zu holen ist.

Bei anderen Steuerpflichtigen ist die Außenprüfung gemäß § 193 Abs. 2 nur unter engeren Voraussetzungen möglich.

Was ist eine Änderungssperre?

Eine Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO bezieht sich auf die Außenprüfung:

Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Die Überlegung dahinter ist, dass bei einer Außenprüfung der Beamte alles hätte sehen können, was steuerlich relevant war. Für den dann folgenden Steuerbescheid standen dem Finanzamt also alle Erkenntnisse zur Verfügung. Hiervon kann es dann nicht mehr abweichen.

Dies gilt aber nicht, wenn es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Steuerverkürzung handelt – hier konnte der Beamte ja gerade nicht alles erkennen, da ihm der Steuerpflichtige etwas verheimlicht hat.