Was ist die Angehörigenrechtsprechung des Bundesfinanzhofs?

Darunter versteht man die Frage, ob Verträge (z.B. Miet-, Darlehens- oder Arbeitsverträge) auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie zwischen Verwandten (Angehörigen im Sinne von § 15 der Abgabenordnung) geschlossen werden. Entscheidend ist hierbei der sog. Fremdvergleich, also die Frage, ob der Vertrag in zumindest ähnlicher Form auch zwischen nicht verwandten Personen geschlossen worden wäre.

Wer ist Angehöriger im Sinne des Steuerrechts?

Der Angehörigenbegriff der Abgabenordnung ist deutlich enger als der sehr weite Verwandtenbegriff des BGB. § 15 AO zählt nur dazu:

1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2. der Ehegatte oder Lebenspartner,
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4. Geschwister,
5. Kinder der Geschwister,
6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7. Geschwister der Eltern,
8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Muss ich in Steuersachen gegen meine Angehörigen aussagen?

Nein, gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AO gibt es für Angehörige eine Ausnahme von der Auskunftspflicht. Über dieses Recht ist der Angehörige zu belehren (Satz 2); bei einem Verstoß dagegen ist die Aussage nicht verwertbar, weder im Steuerstraf- noch im normalen Steuerverfahren. Gemäß § 104 Abs. 1 gilt dies auch für die Vorlage von Dokumenten.