Fragensammlung zum Steuergeheimnis

envelope-264876_640Wer ist an das Steuergeheimnis gebunden?

Das Steuergeheimnis verpflichtet sowohl Amtsträger (§ 7 AO) als auch diesen gleichgestellte Personen (§ 30 Abs. 3). Hierzu gehören auch die Hilfskräfte der Behörde, nicht jedoch Dritte, die steuerrelevante Auskünfte geben oder in irgendeiner Form an der Besteuerung beteiligt sind.

Was ist vom Steuergeheimnis umfasst?

§ 30 umfasst alle im Rahmen des Steuerverfahrens bekannt gewordenen „Verhältnisse“. Hierzu gehören alle wirtschaftlich und steuerlich relevanten Tatsachen sowie höchstpersönliche Lebensverhältnisse und Geschäftsgeheimnisse.

Wer ist vom Steuergeheimnis geschützt?

Das Steuergeheimnis schützt nicht nur den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch alle anderen Personen, die Angaben über die steuerlichen Verhältnisse anderer machen müssen.

Welche Folgen hat eine Verletzung des Steuergeheimnisses?

Eine vorsätzliche Verletzung kann eine Straftat gemäß § 255 StGB darstellen. Der Betroffene hat ggf. einen Staatshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB. Zudem kann sich hieraus ein Verwertungsverbot für Steuerstraftaten (§ 393 Abs. 2 AO) ergeben.

Was ist das Steuergeheimnis?

Das Steuergeheimnis ist in § 30 der Abgabenordnung geregelt. Danach darf ein Amtsträger keinerlei Wissen aus einem Steuerverfahren unbefugt offenbaren.

Das Steuergeheimnis schützt zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber den Finanzbehörden umfangreiche Darlegungspflichten hat. Er soll Vertrauen gegenüber dem Finanzamt haben, damit er seinen Pflichten nachkommt.

Gleichzeitig dient das Steuergeheimnis so aber auch dem Staat. Durch die Geheimhaltungspflicht wird sich der Steuerpflichtige eher vollständig erklären. Zudem ist das Steuergeheimnis eine Rechtfertigung dafür, dass der Staat umfassend in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann.