Kann man Steuern aushandeln?

Nein, es gibt ein umfassendes steuerrechtliches Gesetzlichkeitsgebot, das sehr begrenzten Ermessens- oder Verhandlungsspielraum lässt. § 85 Abgabenordnung sagt:
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.
Die Steuern ergeben sich also aus dem Gesetz, ein Aushandeln ist weder notwendig noch möglich. Möglich sind aber sogenannte tatsächliche Verständigungen.

Wie kommt das Finanzamt an Zahlung und Daten für die Besteuerung?

Gemäß § 88 der Abgabenordnung gilt der Untersuchungsgrundsatz, das Finanzamt muss also die steuerlich relevanten Tatsachen selbst (von Amts wegen) ermitteln. Hierfür kann es beispielsweise gemäß § 93 AO von jedermann (also nicht nur vom Steuerpflichtigen) Auskünfte verlangen, die der Gefragte auch erteilen muss.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Steuerpflichtige passiv bleiben und die Ermittlungen des Finanzamts abwarten kann. Er ist vielmehr zur Mitwirkung verpflichtet (§ 90 AO) und muss bspw. auch Nachweise vorlegen (§ 97 AO). Zudem muss er natürlich z.B. für die Einkommensteuer eine Steuererklärung einreichen (§ 149 AO, § 25 Abs. 3 EStG).

Was ist eine Steuer?

Als hoffentlich gelungenen Start für unsere Seite definieren wir den Begriff, um den sich hier alles dreht…

Mit dem Begriff „Steuer“ kann wohl jeder etwas anfangen. Trotzdem muss man die Steuer von ähnlichen Zahlungen an den Staat, seien es nun Sozialabgaben, Gebühren oder Beiträge, unterscheiden.

§ 3 Abs. 1 der Abgabenordnung definiert den Begriff wie folgt:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Was ist das „objektive Nettoprinzip“?

Nach diesem Prinzip werden die Einkünfte in der Form „Einnahmen minus Ausgaben“ berechnet. Dies ist eine sicher auch außerhalb von Fachkreisen verständliche Vorgehensweise. Allerdings hat der Bundesfinanzhof, das höchste Gericht in Steuersachen, diesen Grundsatz zum Verfassungsprinzip erhoben – es handelt sich also nicht nur um eine logische Berechnungsart, sondern auch um die einzige, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie sichert die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.