Wann ist die Wohnungsvermietung gewerblich?

Die Gewerblichkeit beginnt hier grundsätzlich erst, wenn eine gewerbliche Organisation notwendig ist, die über bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Dies ist beispielsweise bei schnellem Mieterwechsel (Arbeiterwohnheim) oder bei der Bereitstellung besonderer Dienste („gated community“) der Fall.

Der bloße Umfang der Vermietung, also wenn jemand sehr viele Wohnungen besitzt, ist dagegen noch kein Kriterium für Gewerblichkeit.

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Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen? weiterlesen

Muss der Einspruch begründet werden?

Nein. § 357 Abs. 3 AO sagt zwar, dass man gewisse Dinge anführen soll:

Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.

Aber das ist eben nur eine Soll-, keine Muss-Vorschrift. Die Behörde muss den Verwaltungsakt stets in vollem Umfang überprüfen.

Was ist, wenn der Umfang der Vorläufigkeit im Steuerbescheid nicht genau definiert ist?

Wird ein Steuerbescheid gemäß § 165 AO für teilweise vorläufig erklärt, muss genau niedergeschrieben werden, wie weit diese Vorläufigkeit reicht. Ist dies nicht passiert, ist der VA gemäß § 119 Abs. 1 AO nicht hinreichend bestimmt. Rechtsfolge ist dann aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts, sondern nur der Nebenbestimmung, also der Vorläufigkeit. Ein solcher Bescheid entspricht also einem solchen ohne jede Nebenbestimmung, also einem endgültigen Bescheid.

Kann ich risikolos Einspruch einlegen?

Nein, ein „Verböserungsverbot“ gibt es hier nicht. Der Einspruch führt zu einer „Gesamtaufrollung“ und Neubewertung des kompletten Sachverhalts. Auf einen Einspruch hin kann die Behörde auch eine noch schlechtere Entscheidung für den Steuerpflichtigen erlassen. § 367 Abs. 2 Satz 1 AO sagt:

Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.
Im Weiteren wird klargestellt, dass ein Abweichen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nur voraussetzt, dass sich diese zunächst dazu äußern kann.