Muss mir das Finanzamt Antworten auf steuerrechtliche Fragen geben?

Das kommt darauf an.

Wenn es um Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren geht, muss das Finanzamt über diese aufklären (§ 89 Abs. 1 Satz 2 AO).

Andere Auskünfte zu noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalten (bspw. ein geplantes Verkaufsgeschäft oder die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit) „kann“ das Finanzamt geben (§ 89 Abs. 2) – in der Regel wird es das auch tun. Allerdings ist eine solche Auskunft gebührenpflichtig (Abs. 3 Satz 1).

Was ist das Steuergeheimnis?

Das Steuergeheimnis ist in § 30 der Abgabenordnung geregelt. Danach darf ein Amtsträger keinerlei Wissen aus einem Steuerverfahren unbefugt offenbaren.

Das Steuergeheimnis schützt zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber den Finanzbehörden umfangreiche Darlegungspflichten hat. Er soll Vertrauen gegenüber dem Finanzamt haben, damit er seinen Pflichten nachkommt.

Gleichzeitig dient das Steuergeheimnis so aber auch dem Staat. Durch die Geheimhaltungspflicht wird sich der Steuerpflichtige eher vollständig erklären. Zudem ist das Steuergeheimnis eine Rechtfertigung dafür, dass der Staat umfassend in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann.

Muss ich in Steuersachen gegen meine Angehörigen aussagen?

Nein, gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AO gibt es für Angehörige eine Ausnahme von der Auskunftspflicht. Über dieses Recht ist der Angehörige zu belehren (Satz 2); bei einem Verstoß dagegen ist die Aussage nicht verwertbar, weder im Steuerstraf- noch im normalen Steuerverfahren. Gemäß § 104 Abs. 1 gilt dies auch für die Vorlage von Dokumenten.

Was steht in der Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung wird in Fachkreisen teilweise als „Grundgesetz des Steuerrechts“ bezeichnet. Weniger pathetisch kann man sagen, dass es sich um ein steuerrechtliches Mantelgesetz oder um einen allgemeinen Teil des Steuerrechts handelt, der auf alle einzelnen Steuerarten anwendbar ist.

Die Abgabenordnung enthält allgemeine Vorschriften wie Definitionen, behandelt das Rechtsverhältnis zwischen Finanzbehörden und Bürgern („Steuerschuldrecht“), das Veranlagungs- bzw. Festsetzungserfahren, das Steuererhebungsverfahren, das Recht des Einspruchs gegen den Steuerbescheid sowie das steuerrechtliche Straf- und Bußgeldverfahren.

Nicht in der Abgabenordnung stehen dagegen die einzelnen Steuern, also die jeweilige Steuerpflicht, deren Höhe, Freibeträge, Ausnahmen usw.