Fragensammlung zur Steuererklärung

tax-office-233345_640Ist die Steuererklärung eine Willenserklärung?

In der Regel nicht, da dadurch keine Rechtsfolgen herbeigeführt werden, sondern lediglich Tatsachen erklärt werden. Es handelt sich daher um eine Wissenserklärung.

Eine Willenserklärung kommt nur insoweit in Betracht als Steuerermäßigung beantragt werden oder Wahlrechte ausgeübt werden.

Bis wann muss eine Steuererklärung abgegeben werden?

Sofern es im Spezialgesetz keine Regelung gibt, gilt § 149 Abs. 2 AO. Danach müssen Steuererklärungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuer), bis zum 31.5. des folgenden Jahres abgegeben werden.

Wann kann die Erklärungsfrist verlängert werden?

Wird die Steuererklärung mithilfe eines Steuerberaters erstellt, verlängert sich die Frist stets (durch Allgemeinverfügung) bis auf 31.12. Im Übrigen kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängert werden, regelmäßig auf 31.8.

Wie muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Die Erklärung bedarf grundsätzlich der Schriftform auf den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken, § 150 Abs. 1 und 3 AO. Zudem ist die elektronische Übermittlung der Daten häufig notwendig, z.B. bei Gewinneinkünften.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht haben?

Wird die Steuererklärung nicht abgegeben kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Schätzung (§ 162)
  • Hinterziehungszinsen (§ 235)
  • Zwangsgeld (§§ 332, 333)
  • Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (§ 370)

Was bedeutet Steueranmeldung?

Bei der Steueranmeldung erfolgt gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO eine Berechnung der Steuer durch den Steuerpflichtigen selbst. Eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt ist dann nicht mehr notwendig. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 AO.

Wann muss man die Steuererklärung abgeben?

§ 149 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung sieht eine Fünf-Monats-Frist für jährlich zahlbare Steuern wie die Einkommensteuer vor:

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben.

Wird die Erklärung durch einen Steuerberater abgegeben, so wird die Frist regelmäßig per Allgemeinverfügung auf den 31. Dezember verlängert.

Was ist die originäre Buchführungspflicht?

Die originäre Buchführungspflicht ergibt sich im Gegensatz zur abgeleiteten Buchführungspflicht nicht aus anderen (z.B. handelsrechtlichen) Vorschriften, sondern direkt aus der Abgabenordnung (§ 141 Abs. 1 AO). Sie betrifft Unternehmer, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr oder
2. (weggefallen)
3. selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder
4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahr

Wann verjährt die Steuerpflicht?

Die Steuerfestsetzung verjährt bei Verbrauchsteuern (z.B. Energie- oder Biersteuer) nach einem Jahr, bei allen anderen erst nach vier Jahren (§ 169 Abs. 2 AO).

Entscheidend ist dabei aber auch die Berechnung der Frist gemäß § 170 AO: Sie läuft erst, wenn die Steuer entstanden ist. Wird die Steuer aufgrund einer Steuererklärung erhoben (bspw. bei der Einkommensteuer), so beginnt sie erst am Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Jahren Kalenderjahren nach dem Entstehen der Steuerpflicht. Dieser Entstehungszeitpunkt richtet sich in der Regel nach den Spezialgesetzen, z.B. bei der Einkommensteuer am Ende des Jahres (§ 36 Abs. 1 EStG).

Was ist der Unterschied zwischen einem Freibetrag und einer Freigrenze?

Bei einem Freibetrag wird ein bestimmter Teil der Einkünfte überhaupt nicht besteuert, bei einer Freigrenze werden die Einkünfte nicht besteuert, wenn sie die Freigrenze nicht überschreiten, und ab dem ersten Euro voll besteuert, sobald sie die Freigrenze überschreiten.

Nehmen wir als Beispiel die sonstigen Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG: Diese „sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.“ (§ 22 Nr. 3 EStG) Da steht „wenn“, damit handelt es sich um eine Freigrenze – entweder oder.

Hat man also 250 Euro sonstige Einkünfte im Jahr, zahlt man darauf keine Steuer. Hat man 500 Euro Einkünfte, zahlt man auf die gesamten 500 Euro Steuer, bei 20 % Steuersatz beispielsweise 100 Euro.

Wäre diese Vorschrift aber ein Freibetrag, so müsste dort stehen: „Die Einnahmen sind nicht einkommensteuerpflichtig, soweit sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.“ (Tatsächlich würde dann wohl „nicht mehr als 256 Euro“ stehen.) Das bedeutet, dass die ersten 256 Euro nicht berücksichtigt werden, wenn es ans Versteuern geht.

Hat man also 250 Euro dieser Einkünfte im Jahr, zahlt man darauf keine Steuer, da sich diese komplett unter der Freigrenze befinden. Hat man 500 Euro Einkünfte, zahlt man auf die über 256 Euro liegende Summe (also auf 244 Euro) Steuer, bei 20 % Steuersatz also nur noch 48,80 Euro.