Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

wheelchair-749985_640Im deutschen Steuerrecht steht das Leistungsfähigkeitsprinzip ganz im Vordergrund. Die Steuer soll sich danach richten, wie leistungsfähig der Steuerpflichtige ist. Wer mehr Einkommen zur Verfügung hat, muss demnach auch mehr Steuer zahlen.

Nur ist die Frage, wie viel man zur Verfügung hat, eben nicht mit einem einfachen Blick auf den Gehaltszettel getan. Auch Ausgaben, die mit dem Geldverdienen im Zusammenhang stehen (z.B. „Werbungskosten“) sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Finanzielle Nachteile aus einer Behinderung mindern die Steuer

Hierzu gehören auch Kosten aufgrund einer festgestellten Behinderung. Die Behinderung wird in Graden zwischen 20 und 100, daher oft auch als Prozente bezeichnet, festgestellt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Behinderung körperlich, geistig oder psychisch ist. Wichtig ist nur, dass die Behinderung nicht nur kurzfristig ist, sondern mindestens sechs Monate anhält. Ab einem GdB von 30 ist eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten möglich, sofern diese Gleichstellung notwendig ist, um die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Feststellung einer Behinderung obliegt den Versorgungsämtern, die in Bayern dem Sozialministerium nachgeordnet sind. Ein bloßes ärztliches Attest ist also nicht ausreichend, auch dann nicht, wenn die Behinderung offensichtlich ist. Bei einem GdB unter 50 können Rentenbescheide eines Unfallversicherungsträgers (nicht aber der Deutschen Rentenversicherung) ausreichen.

Das Steuerrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, Steuerermäßigungen aufgrund von Behinderung in Anspruch zu nehmen. Einige besonders wichtige sind:

Pauschbetrag (§ 33b EStG)

Ein besonderer Pauschbetrag kann vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, wenn

  • der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt oder
  • der GdB mindestens 25 beträgt und zudem die körperliche Beweglichkeit eingeschränkt ist oder eine Berufskrankheit vorliegt.

euro-870758_640Der Pauschbetrag beträgt je nach Behinderungsgrad derzeit 310 bis 1420 Euro. Der Pauschbetrag wird für das gesamte Jahr in voller Höhe gewährt, auch wenn die Behinderung nur zeitweise vorlag. Hat sich der GdB im Laufe des Jahres geändert, wird der höchste Grad herangezogen.

Pauschbetrag als elektronisches Lohnsteuermerkmal

Der Pauschbetrag wird grundsätzlich erst bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Damit würde die Lohnsteuer, die als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dient, eigentlich immer zu hoch ausfallen und erst nachträglich eine Steuerrückzahlung erfolgen. Um dies zu verhindern, kann der Pauschbetrag als Abzugsmerkmal in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Dann wird diese Abzugsmöglichkeit bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt, diese fällt also entsprechend niedriger aus und die Steuerersparnis verteilt sich so gleichmäßig über alle Monate.

Übertragung des Pauschbetrags vom Kind auf die Eltern (§ 33b Abs. 5 EStG)

Wenn ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nimmt, kann er auf die Eltern übertragen werden, sofern diese auch einen Kindergeldanspruch haben. Dies ist sinnvoll, wenn die Eltern ein höheres Einkommen als das Kind haben und deswegen auch mehr Steuern zahlen.

mother-2085053_640Die Eltern können neben dem Pauschbetrag auch noch ihre eigenen Aufwendungen für das Kind als außergewöhnliche Belastungen unter den dafür geltenden Bedingungen absetzen.

Eine Aufteilung des Betrags zwischen Kind und Eltern ist aber nicht möglich. Geschiedene oder dauerhaft getrennte Elternteile erhalten jeweils die Hälfte des Betrags, sofern sie keine andere Aufteilung beantragen.

Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG)

Krankheitskosten können außergewöhnliche Belastungen darstellen, die vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen sind. Dies gilt aber nur, wenn die Höhe der Ausgaben die zumutbare Belastung übersteigt. Zumutbare Belastung sind, je nach Einkommen und Zahl der Kinder, 1 bis 7 % des Jahreseinkommens.

Dieser Abzug hat allerdings nicht unbedingt etwas mit einer Behinderung zu tun. Auch ein Nichtbehinderter, der besonders hohe Krankheitskosten in einem Jahr hat, kann diese als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.

Diese außergewöhnlichen Belastungen können auch neben dem Pauschbetrag angesetzt werden. Dies gilt aber nicht für Kosten, die typischerweise durch die Behinderung entstehen, da diese bereits durch den Pauschbetrag aufgefangen werden sollen. Im Einzelfall kann es hier erhebliche Abgrenzungsprobleme geben; auch die Rechtsprechung ist relativ uneinheitlich.

classroom-2093743_640Schulgeld als außergewöhnliche Belastung

Schulgeld für eine Privatschule ist grundsätzlich nicht steuerlich berücksichtigungsfähig.

Eine Ausnahme besteht

  • bei behinderten Schülern,
  • die ausschließlich wegen ihrer Behinderung eine Privatschule besuchen müssen,
  • diese Privatschule individuelle Förderung bereitstellt und
  • eine schulgeldfreie Schule nicht in zumutbarer Weise erreichbar ist.

Dann wird das Schulgeld als außergewöhnliche Belastung angerechnet.

Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung

Schwerbehinderte

  • mit einem GdB von mindestens 70 und Ausweismerkmal G oder
  • mit einem GdB von mindestens 80

können auch private Autofahrten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hintergrund ist, dass diese Fahrten, auch wenn sie privat veranlasst sind, nur aufgrund der Behinderung unternommen werden müssen, während andere Steuerpflichtige hier nicht auf das Auto angewiesen wären. Dies gilt aber nur für unvermeidbare Fahrten (die einzeln durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden müssen) bis zu einem Umfang von 3.000 km pro Jahr.

blind-156095_640Auf die Unvermeidbarkeit der Fahrten kommt es nicht an, wenn der Steuerzahler laut Behindertenausweis
außergewöhnlich gehbehindert (aG),

  • blind (B) oder
  • hilflos (H)

ist. In diesem Fall sind die Fahrten auch bis zu einem Umfang von 15.000 km pro Jahr ersatzfähig.

Rein privat bedingte Fahrten bis 5.000 km und beruflich bedingte Fahrten in unbegrenztem Umfang sind berücksichtigungsfähig, wenn die Fahrleistung für eine berufsqualifizierende Ausbildung notwendig sind.

Umbaukosten, mit denen das Auto an die Behinderung angespasst wird, sind in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig absetzbar.

Taxikosten können grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzung geltend gemacht werden, wenn kein eigenes Auto zur Verfügung steht.

Wohnungsumbau als außergewöhnliche Belastung

Der Umbau der Wohnung stellt eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn aufgrund der Umstände ersichtlich ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die nur auf die Behinderung zurückzuführen ist.

Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Heimunterbringungskosten stellen grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Da allerdings damit die Kosten einer eigenen Haushaltsführung erspart werden, muss man sich dieser Ersparnis mit einer Pauschale von 8004 Euro pro Jahr anrechnen lassen. Die Kosten werden entsprechend gekürzt.

speed-1249610_640Tatsächliche berufliche Fahrtkosten (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG)

Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit können nicht vollständig, sondern nur im Rahmen der Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) geltend gemacht werden. Diese Pauschale beträgt bestenfalls 50 % der tatsächlichen Kosten.

Schwerbehinderte mit Gehbehinderung (Merkmal G im Behindertenausweis) oder einem GdB von mindestens 70 können dagegen die vollen Fahrtkosten absetzen. Dies sind entweder alle Aufwendungen für das Auto, anteilig heruntergerechnet auf die beruflich bedingten Fahrten, oder Pauschalsätze von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt (also nicht nur für die einfache Entfernung wie bei der Pendlerpauschale).

Kosten einer Haushaltshilfe (§ 35a EStG)

Bis zu einem Betrag von 924 Euro pro Jahr (ca. 18 Euro pro Woche) konnte man bis 2008 die Kosten für eine Haushaltshilfe steuermindernd absetzen.

Dies ist nun entfallen, stattdessen kann man allgemein – unabhängig von einer Behinderung – eine Steuerminderung um 20 % der Aufwendungen beantragen. Die Kosten werden also nicht abgesetzt, sondern Steuerpflicht verringert sich um den Betrag. Wer bspw. 400 Euro pro Monat an eine Putzfrau zahlt, hat inkl. Sozialabgaben Aufwendungen von ca. 520 Euro pro Monat oder 6240 Euro pro Jahr. Damit verringert sich seine Steuerschuld (unabhängig vom Steuersatz) um 20 % davon, also um 1248 Euro. Dies entspricht fast den kompletten Lohnnebenkosten von 1440 Euro – der Staat könnte also eigentlich von Vornherein auf die Belastung dieser Arbeitsverhältnisse verzichten.

Als haushaltsnahe Dienstleistung gelten gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG ausdrücklich auch Pflegeleistungen im Heim oder zu Hause, die mit Hilfestellungen im Haushalt vergleichbar sind.

Pflege-Pauschbetrag bei Hilflosigkeit (§ 33b Abs. 6 EStG)

dependent-441408_640Anstelle der Absetzung von außergewöhnlichen Belastungen kann die Pflegeperson einen Pflege-Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Dieser beträgt 924 Euro im Jahr. Dies rentiert sich also nur, wenn die außergewöhnlichen Belastungen unter dem Betrag liegen – liegen sie darüber, ist es sinnvoller, diese tatsächlichen Ausgaben anzusetzen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die gepflegte Person hilflos ist. Hilflos ist, wer „für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.“ (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG)

Umsatzsteuerbefreiung bei Blindheit (§ 4 Nr. 19 UStG)

Blinde Unternehmer mit maximal zwei Arbeitnehmern (ohne Familienangehörige und Auszubildende) sind von der Umsatzsteuer befreit. Sie können ihre Waren und Dienstleistungen also zum Nettopreis anbieten und müssen keine Mehrwertsteuer aufschlagen.

grandparents-1969824_640Erbschaft-/Schenkungsteuerfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG)

Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, die erwerbsunfähig sind, können steuerfreie Schenkungen (oder auch, praktisch kaum relevant, Erbschaften) erhalten, wenn ihr Vermögen nach der Schenkung nicht mehr als 41.000 Euro beträgt. Bei höheren Beträgen muss höchstens die Hälfte des über 41.000 Euro liegenden Betrags für die Steuer aufgewandt werden.

Beispiel: Vermögen vor der Schenkung 20.000 Euro, es werden 30.000 Euro geschenkt. Das Vermögen liegt jetzt bei 50.000 Euro, es müssen also höchsten 4.500 Euro (die Hälfte von 50.000 – 41.000 = 9.000 Euro) Steuer gezahlt werden.

Abschlagsfreie Verfügung über Bausparverträge (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 des 5. VermBG)

Das fünfte Vermögensbildungsgesetz regelt vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen, z.B. Bausparverträge. Bei diesen ist es grundsätzlich so, dass nicht zweckgebundene und vorzeitige Verfügungen zu finanziellen Nachteilen führen. Bei völlig erwerbsunfähigen Personen (in der Regel GdB von mindestens 95) gilt dies aber nicht. Diese können über die Sparsumme freier verfügen, ohne ihre Ansprüche zu verlieren.


Persönliche Bemerkung von Rechtsanwalt Thomas Hummel:

Thomas-Hummel-18Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind oft erstaunlich gut über Leistungsansprüche und die Feinheiten des Sozialrechts informiert. Die möglichen steuerlichen Begünstigungen werden dagegen häufig zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese – wie schon der obige Überblick zeigt – relativ kompliziert sind. Zum Anderen möchten sich viele Steuerpflichtige aber auch nicht mit dem Finanzamt „anlegen“.

Letztere Furcht ist aber völlig unbegründet: Es handelt sich keineswegs um Steuertricks oder gar um Steuerbetrug. Das sind ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten, die die besondere Situation behinderter Menschen zumindest teilweise ausgleichen sollen. Darum sollten Sie auch keine Hemmungen haben, sich von einem Steuerberater oder einem im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt erläutern zu lassen, wie Sie hier Steuern sparen können. Gerne berate ich Sie individuell dazu.

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